Corona-Gipfel Regierung plant offenbar 1G-Regel für Großveranstaltungen
Bei einem Corona-Gipfel soll die Bundesregierung geplante Corona-Maßnahmen vorgestellt haben. Wegen steigender Fallzahlen fordern die Ministerpräsidenten nun mehr Tempo.
Die Diskussion um die Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst und Winter gewinnt an Fahrt: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es am vergangenen Donnerstag einen Corona-Gipfel im Kanzleramt, in dem der Plan der Regierung besprochen worden sein soll. Demnach habe der Sachverständigenrat für Großveranstaltungen eine 1G-Regel vorgeschlagen, nach der alle Besucher einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen müssen.
Zudem sollen demnach mehr Menschen geimpft werden – auch mit den erwarteten, an die verschiedenen Omikron-Varianten angepassten Impfstoffen. Da eine hohe Nachfrage erwartet wird, sollen die Impfungen wie zu Beginn der Kampagne 2021 nach einer bestimmten Reihenfolge geschehen.
Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren sie von der Ampel-Koalition vor allem auf Drängen der FDP stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen fielen damit Anfang April weg. Zuletzt stieg die Zahl der Corona-Infektionen wieder. Für die kältere Jahreszeit wird nach der Sommerwelle ein weiterer Anstieg erwartet.
Länder fordern mehr Eingriffsmöglichkeiten
Derweil kommen aus den Ländern nachdrückliche Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandemie-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte baldige Klarheit aus Berlin über den Rechtsrahmen für die Länder. "Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Weil sagte: "Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft." Für den Winter, dessen Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente parat stehen. "Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun."
Weil bekräftigte Kritik daran, dass Corona-Bürgertests nicht mehr für alle kostenlos sind. "Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen." Tests seien nicht das Allheilmittel, es habe sich aber etabliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohlfühlten, einen Schnelltest machen. "Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen", sagte Weil.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte zumindest die Stoßrichtung – obwohl Weil mit seinen Äußerungen Lauterbachs vergangenen Entscheidungen kritisierte. "Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden", schrieb er am Montag bei Twitter.
Woidke: "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen"
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine Rechtsbasis mit weitreichenden Handlungsspielräumen. "Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel", sagte er der dpa. "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen."
Woidke sagte, welche Maßnahmen im Herbst notwendig werden, hänge davon ab, mit welcher Virusvariante man es zu tun haben werde. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern. "Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird". Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte den "Potsdamer Neuesten Nachrichten": "Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln."
Gesundheitsministerium fordert "breites Repertoire von Schutzmaßnahmen"
Zuvor hatte auch das Bundesgesundheitsministerium angesichts der erwarteten schweren Corona-Welle im Herbst auf umfassende Möglichkeiten zum Gegensteuern mit staatlichen Schutzvorgaben gedrungen. Es werde "ein breites Repertoire von Schutzmaßnahmen" notwendig sein, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen in Berlin. Die Länder müssten vieles machen können, um auf die Lage reagieren zu können.
Angesichts der ansteckenderen Virusvariante BA.5 sei für den Herbst "eine prekäre Situation" wie bei einer an beiden Enden brennenden Kerze zu erwarten: mit einerseits nicht nur vielen, sondern sehr vielen Infektionsfällen in der Bevölkerung – und andererseits ebenfalls vielen infiziert ausfallenden Pflegekräften oder Ärzten.
FDP für Maskenpflicht auch wegen Grippewelle
Lauterbach erklärte bei Twitter: "Corona bleibt eine große Gefahr für die Gesundheit der Bürger und die kritische Infrastruktur." Mit Gasmangel könne dies eine schwierige Lage ergeben, machte er mit Blick auf den Herbst und Winter deutlich. Lauterbach verhandelt in der Regierung mit Justizminister Marco Buschmann über das Konzept für den Herbst.
Der FDP-Politiker hatte signalisiert, dass "eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen" dabei sicher eine Rolle spielen werde. Bundesweit gilt noch Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Die Länder regeln dies für den Nahverkehr sowie etwa Praxen und Kliniken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält eine neuerliche Maskenpflicht im Winter auch wegen der erwarteten Grippewelle für möglich. "Wir haben die Sorge – und das sagen auch die Mediziner –, dass wir eine heftige Influenza-Saison, also Grippe-Saison bekommen", sagte er am Montag Bild TV. "Das ist unter Umständen noch relevanter diesen Winter als die Corona-Situation, die zum Glück ja im Griff ist."
Neuregelungen könnten nach der Sommerpause beschlossen werden
Beim Zeitplan hatte sich Buschmann zuversichtlich geäußert, dass sich die Koalition noch im Juli auf ein Konzept verständigen kann. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause in der Woche vom 5. September wieder zusammen – laut einer vorläufigen Planung der Tagesordnung könnten die Neuregelungen am 8. September beschlossen werden.
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP
