Vor G7-Treffen der Außenminister Ukraine fordert westliche Kampfjets – Baerbock zurückhaltend
Westliche Kampfjets in der Ukraine? Das wünscht sich die ukrainische Regierung, Baerbock aber bleibt zurückhaltend. Zur Lieferung von "Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert".
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee verwies die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von "Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert".
Bundesregierung und Nato sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.
Kuleba fordert Lieferung westlicher Kampfjets
Bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Dienstag habe sie "darüber gesprochen, wie wir die Ukraine unterstützen können, vor allen Dingen bei ihrer Wehrhaftigkeit, bei ihrer Verteidigungsfähigkeit, ohne dazu beizutragen, dass die Nato Kriegsteilnehmer in diesem Krieg wird", sagte Baerbock.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. An diesem Freitag soll Kuleba an dem Treffen der G7-Außenminister teilnehmen.
Baerbock: G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen
Das Treffen unter deutscher Präsidentschaft beginnt an diesem Donnerstag auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen beispielsweise auf die Energie und Ernährungssicherheit". Als Gast nimmt am Freitag neben Kuleba auch der Außenminister Moldaus, Nicu Popescu, teil.
Die G7-Gruppe will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die von Russland ausgeübte Getreideblockade brechen und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Baerbock. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.
EU warnt vor gefährlicher Situation
Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht, sagte Baerbock. Am Himmel braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal verschärft werde. Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrößter Exporteur von Gerste und fünftgrößter Exporteur von Weizen.
Kurz vor Baerbock hatte bereits die EU-Kommission vor einer gefährlichen Situation gewarnt. "20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen", sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean in Brüssel. Das Getreide drohe die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt würden. Die Ukraine kann wegen der durch Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer derzeit nicht wie früher exportieren. Die EU-Kommission will deswegen nun den Transport über den Landweg - also über Straße und Schiene - erleichtern.
Zur G7-Gruppe zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Wegen einer Corona-Infektion voraussichtlich nicht persönlich an dem Treffen teilnehmen wird US-Außenminister Antony Blinken; er wird nach Angaben seines Ministeriums von Außenstaatssekretärin Victoria Nuland vertreten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten die G7-Staaten in der vergangenen Woche den schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen vereinbart und ihre Solidarität mit der Regierung in Kiew bekräftigt.
- Statement von Baerbock
- Nachrichtenagentur dpa
