Pipeline Nord-Stream-Stiftung in MV ohne Rückendeckung aus Berlin
Berlin/Schwerin (dpa) - Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gründung der umstrittenen Klimastiftung unabhängig von einer Rückendeckung durch den Bund vorangetrieben.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Gründung informiert gewesen sei. Dabei ging es nur um Information, nicht um Einholung einer Zustimmung, wie der Regierungssprecher am Sonntag nochmals klarstellte: "Die Entscheidung lag bei Landesregierung und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern."
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berichtete der Deutschen Presse-Agentur, dass er vor der Landtagsentscheidung von seinem damaligen Landeskollegen Harry Glawe (CDU) und dem seinerzeitigen Schweriner Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) in separaten Gesprächen konsultiert worden war - mit dem Ergebnis, "dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß".
Zur Umgehung von Sanktionen?
Die Klimaschutz-Stiftung war damals schon umstritten und ist es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch mehr, weil mit ihrer Hilfe US-Sanktionen gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern umgangen werden sollten. Unternehmen des Landes, die sich am Bau beteiligten, sollten durch die Stiftung vor den Folgen abgeschirmt und die Fertigstellung sichergestellt werden.
Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der "Welt am Sonntag" berichtete, er sei damals vom Landeskabinett beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Die von diesem geäußerten Bedenken habe er der Staatskanzlei weitergegeben. Die von der Landesregierung angestrengte Abstimmung im Landesparlament wurde deswegen jedoch nicht gestoppt oder verschoben. Im Ergebnis stimmte der Gründung eine deutliche Mehrheit des Landtages aus SPD, CDU und Linken zu.
Auch die Staatskanzlei in Schwerin betonte die Einigkeit der damaligen rot-schwarzen Landesregierung. So habe Glawe mit Blick auf die Entscheidung im Landtag am Folgetag erklärt: "SPD und CDU haben für morgen einen Antrag gestellt, sich mit dieser Stiftung zu befassen. Beide Fraktionen stehen voll hinter diesem Projekt."
Keine Täuschung bei Gründung
Die - nicht nur energie-, sondern vor allem außenpolitisch brisante - Doppelfunktion der Stiftung war den Landtagsabgeordneten der Staatskanzlei in Schwerin zufolge bewusst: "Es hat bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung des Landtages gegeben." Den Abgeordneten seien die beiden Ziele der Stiftungsgründung - der Klimaschutz auf der einen und die Unterstützung der Pipeline auf der anderen - immer klar vermittelt worden. "Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben", hieß es bereits am Freitag.
Sein damaliges öffentliches Stillschweigen begründete Altmaier mit Rücksichtnahme auf das Landesparlament. "Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis", sagte er.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Pipeline gestoppt. Schwesig bezeichnete ihre Unterstützung für das Projekt und die Stiftung als Fehler, der Landtag beschloss diese aufzulösen. Ob dies jedoch rechtlich möglich ist, darum wird noch gerungen. Der Vorsitzende der Klimastiftung, Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), hält das für unmöglich.
Die "WamS" hatte am Wochenende zudem die Frage aufgeworfen, ob die Hauptakte zur Stiftungsgründung bei der Auflösung des Energieministeriums nach der Landtagswahl 2021 verloren gegangen ist. Dazu erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag in Schwerin: "Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind."
