1. Mai 1. Mai: DGB warnt vor Aufrüstung zulasten des Sozialstaats
Berlin (dpa) - Zum Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angesichts der geplanten Milliarden-Mehrausgaben für die Bundeswehr eindringlich vor einer Vernachlässigung des Sozialstaats gewarnt.
"Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag in Berlin. Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. Bei einer Kundgebung in Düsseldorf sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu, dass die höheren Verteidigungsausgaben keinen Kurswechsel in sozialen Bereichen zur Folge haben werden.
Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten". An den bundesweit rund 400 Veranstaltungen nahmen nach Gewerkschaftsangaben 203.500 Menschen teil.
Wandel in der Arbeitswelt nötig
DGB-Chef Hoffmann begründete sein Nein zu massiven Rüstungsausgaben auch mit dem notwendigen Wandel der Arbeitswelt: "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats."
Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnte in Aachen vor einer neuen Aufrüstungsspirale. Deshalb lehne es die IG Metall entschieden ab, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir brauchen weder ein Zwei-Prozent-Ziel noch den nächsten weltweiten Rüstungswettlauf."
Bundeskanzler Scholz betonte, wenn die Regierung jetzt mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgebe, weil sie dies angesichts der russischen Aggression in der Ukraine müsse, dann gelte: "Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen."
So sei erst in dieser Woche das Gesetz für eines der wichtigsten Vorhaben beraten worden, mit denen der Zusammenhalt in der Gesellschaft vorangebracht werde: "Wir werden den Mindestlohn, den wir erkämpft haben, anheben auf 12 Euro." Mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger verdienten dann mehr Geld.
Auch stabile Renten im Fokus
Außerdem gehöre am Ende des Arbeitslebens die Klarheit dazu, dass es stabile Renten und ein stabiles Rentenniveau gebe. "Auch das werden wir machen", sicherte Scholz zu. Als weitere Stichworte nannte der SPD-Politiker unter anderem eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, die Kindergrundsicherung und einen umfangreicheren Wohnungsbau.
Der DGB-Vorsitzende Hoffmann kritisierte in Berlin die Arbeitgeber wegen ihrer Forderung nach Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen für zehn Millionen Beschäftigte in diesem Jahr. "In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet", sagte er. "Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht."
Nötig seien anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schütze. Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition gegen die stark steigenden Energiepreise sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner müssten einbezogen und arme Menschen stärker entlastet werden, forderte Hoffmann.
