Ostsee-Gasleitung Altmaier: Hatte Kritik an Nord-Stream-Stiftung signalisiert
Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2021 entschieden, den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 mit der nun umstrittenen Stiftung abzusichern, obwohl der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach eigenen Angaben Bedenken hatte.
Altmaier (CDU) war vor der Entscheidung von seinem damaligen Landeskollegen Harry Glawe (CDU) und dem seinerzeitigen Schweriner Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) konsultiert worden - mit dem Ergebnis, "dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß", wie Altmaier der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Ich hatte von dem Vorhaben bereits einige Tage vor den Telefonaten erfahren und daher ausreichend Zeit, mich mit allen politischen Aspekten auseinanderzusetzen und mir eine Meinung zu bilden."
Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der "Welt am Sonntag" berichtete, er sei damals vom Kabinett unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Zwei Tage vor der Landtagsentscheidung dazu habe er Altmaier angerufen. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass er über den Plan mit der Stiftung "not amused" sei. "Daraufhin habe ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass sich die Begeisterung in Berlin in engen Grenzen hält", sagte Glawe der "WamS". Pegel seinerseits äußerte sich nach Angaben der Zeitung auf Anfrage nicht.
Altmaier: Schweigen als Rücksichtnahme auf Landesparlament
Ministerpräsidentin Schwesig hatte erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Errichtung der Stiftung informiert gewesen sei. Die Stiftung wurde maßgeblich aus Geldern der Nord-Stream-Gesellschaft finanziert und sollte neben der Klimaförderung sicherstellen, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Schwesig - ebenso wie die jetzige Bundesregierung - davon abgerückt. Sie hat sich für die Auflösung der Stiftung ausgesprochen, steht wegen des trickreichen Konstrukts nun aber massiv in der Kritik.
Altmaier begründete sein damaliges öffentliches Stillschweigen mit Rücksichtnahme auf das Landesparlament. "Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis", sagte er der dpa.
