Streit mit Russland Von der Leyen: Gaszahlungen in Rubel sind Sanktionsverstoß
Russland stoppt die Gaslieferungen an die Länder Polen und Bulgarien. Dieser Schritt verdeutliche die Aggression Russlands. Wichtig sei nun, die Verbraucher zu schützen.
Die EU arbeitet nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, europäische Verbraucher vor den Folgen des russischen Stopps der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu schützen. "Wir werden sicherstellen, dass die Entscheidung von Gazprom die geringstmögliche Auswirkung auf europäische Verbraucher hat", sagte von der Leyen am Mittwoch. "Polen und Bulgarien erhalten nun Gas von ihren EU-Nachbarn." Zudem werde die Zusammenarbeit regionaler Gruppen der EU-Länder verstärkt, die sich kurzfristig aushelfen könnten. "Das wird jegliche Folgen möglicher Gasunterbrechungen abfedern."
"Russland schadet sich selbst"
Gleichzeitig arbeite die Kommission mit den EU-Ländern weiter daran, alternative Lieferungen zu sichern, sagte von der Leyen. "Es ist für uns keine Überraschung, dass der Kreml versucht, fossile Brennstoffe zu benutzen, um uns zu erpressen."
"Dieser jüngste aggressive Schritt Russlands ist eine weitere sehr deutliche Erinnerung daran, dass wir mit zuverlässigen Partnern zusammenarbeiten und unsere Energieunabhängigkeit aufbauen müssen", sagte die Kommissionschefin. Die EU habe bereits ein Abkommen mit den USA über zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in diesem und in kommenden Jahren geschlossen. Außerdem werde die Kommission Mitte Mai Pläne präsentieren, um die Energiewende zu beschleunigen.
"Mit dem Schritt, den Russland heute unternommen hat, schadet sich Russland im Grunde selbst", sagte von der Leyen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es gegen EU-Sanktionen verstoße, Gaslieferungen in Rubel zu zahlen, wenn dies nicht im Vertrag vorgesehen sei. Etwa 97 Prozent der Verträge in der EU sähen explizit Zahlungen in Euro oder Dollar vor. "Die Forderung der russischen Seite, in Rubel zu zahlen, ist eine einseitige Entscheidung und entspricht nicht den Verträgen", sagte von der Leyen.
Sie sagte zudem, dass es so bald wie möglich ein Sondertreffen der Energieminister der EU-Staaten geben werde.
- Nachrichtenagentur dpa
