SPD-Widerstand Merz sieht Bundestagsmehrheit für Lieferung schwerer Waffen
Die Opposition macht Druck: In der kommenden Woche will die Union einen Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag einbringen. Weil die Bundesregierung nicht "liefere", müsse das Parlament dies tun.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um "taktische Spielchen" gehe, sagte er am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. "Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern."
Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei."
Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.
"Ob diese SPD-Russland-Netzwerke möglicherweise die Mehrheit verhindern"
"Aber ich rechne damit, dass der Bundeskanzler von sich aus die Initiative ergreift und dafür sorgt, dass es eine über die Regierung hinaus reichende Mehrheit im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gibt", sagte Merz mit Blick auf Regierungschef Olaf Scholz (SPD).
Er könne nicht richtig einschätzen, wo die Widerstände in der SPD lägen – "bis hin zu der Frage, ob diese SPD-Russland-Netzwerke möglicherweise die Mehrheit verhindern". Es dringe nicht viel nach außen. "Aber die Vermutung liegt nahe, dass Scholz im Augenblick vor allem Probleme mit seiner eigenen Bundestagsfraktion hat."
Der Fraktionschef betonte: "Wir müssen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin jetzt stoppen. Und wenn wir das nicht schaffen, macht er weiter." Ambivalenz, Zweifel und Unklarheiten seien fehl am Platz. "Leute wie Putin verstehen nur eine ganz klare Sprache." Die Staatengemeinschaft müsse der Ukraine als Hilfe zur Selbstverteidigung das liefern, was sie brauche und was sie auch nutzen könne. Er habe allerdings "Zweifel, ob der Leopard 1 oder 2 das richtige Instrument sind".
- Nachrichtenagentur dpa
