Gesundheitsminister Gruppe soll Entführung Lauterbachs und Umsturz geplant haben
Mainz/Berlin (dpa) - Extremistische Mitglieder einer bundesweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, teilten Ermittler am Donnerstag in Mainz mit.
Vier Beschuldigte festgenommen
Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen. Die beiden Hauptbeschuldigten seien ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße sowie ein 54 Jahre alter Mann aus dem brandenburgischen Falkensee, teilten die federführende Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt mit. Den vier Festgenommenen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.
Bei den Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Schwerpunkt mit fünf Durchsuchungen war Rheinland-Pfalz. Drei weitere Objekte wurden jeweils in Bayern und Niedersachsen durchsucht, je zwei in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Durchsuchungen gab es zudem in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Brandenburg.
"Vereinte Patrioten" auf Telegram
Die Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram nannte sich nach Angaben der Ermittler "Vereinte Patrioten", zuweilen aber auch "Deutschland Tag X" oder gab sich weitere Namen. Die Gruppierung, zu der etwa 70 Mitglieder zählen sollen, habe zunächst mit einer "Aktion Blackout" Anschläge auf Stromleitungen und Umspannwerke ausführen und damit die Stromversorgung zusammenbrechen lassen wollen. Danach sollte bei der "Aktion Klabautermann" Gesundheitsminister Lauterbach entführt werden. In einem dritten Schritt sei dann die Übernahme der Regierung angestrebt worden.
Das Problem bei solchen Ermittlungsverfahren sei immer die Frage, ob man es lediglich mit "Spinnern" zu tun habe, die sich im Internet profilieren und vor ihren Mitstreitern "großmäulig" angeben wollten, erklärte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. "In diesem Fall war es aber anders, nämlich in dem Moment, als es darum ging, die Waffen zu beschaffen." Die Gruppierung habe sich Geld und Waffen besorgt. "Da war für uns eben klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Straftätern, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können."
Faeser: "Schwerwiegende terroristische Bedrohung"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung". Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund." Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Rheinischen Post": "Wer Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie. Umso mehr bin ich froh, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar sehr gute Ermittlungsarbeit geleistet haben."
Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter: "Meine Solidarität gilt Karl Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen." Diese seien überschritten, wenn mit Gewalt gedroht werde. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", betonte der SPD-Politiker.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, es handele sich bei den Plänen um "Rechtsterrorismus". Der Ermittlungserfolg sei von Rheinland-Pfalz ausgegangen, der dortige Verfassungsschutz habe die entscheidenden Hinweise gegeben. Der Fall zeige auch, dass die Bürger sich darauf verlassen könnten, vom Staat geschützt zu werden.
Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge bereits seit dem vergangenen Oktober. Die Federführung liegt bei den Behörden in Rheinland-Pfalz, da der 55-jährige Hauptbeschuldigte dort wohnt. Insgesamt sprechen die Ermittler von zwölf deutschen Staatsangehörigen im Alter zwischen 41 und 55 Jahren, die beschuldigt werden.
Lauterbach zeigt sich bestürzt
Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich "bestürzt" über den möglichen Entführungsplan gegen ihn. Er bedankte sich bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt "für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar", sagte er. Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert hätten, sondern dass es mittlerweile auch darum gehe, den Staat und die Demokratie zu destabilisieren. Auf Twitter schrieb der Minister am Abend: "Gegner und Befürworter meiner Arbeit will ich auch weiter zusammenführen. Aber Gewalt weiche ich nicht."
