Lambrecht im Bundestag Putin ist egal, "ob diese Leichen in Butscha oder in Berlin sind"
Was muss aus den Gräueltaten von Butscha folgen? Darüber diskutierten die Abgeordneten im Bundestag. Die Verteidigungsministerin verwehrte sich dabei auch gegen Kritik an den Waffenlieferungen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.
Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne, sagte die Ministerin. "Der Feind hört nämlich mit." Vor allem aus den Reihen der Union war sie wiederholt aufgefordert worden, genau darzulegen, welche Waffen Deutschland tatsächlich an die Ukraine liefert.
Lambrecht: System Putin dürfe nicht gewinnen
Lambrecht betonte, das System Putin dürfe nicht gewinnen und sich nicht durchsetzen. Sonst könnten sich alle nicht mehr sicher sein. "Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind." Daher müsse man die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin unterstützen – "wo wir nur können", sagte die SPD-Politikerin. "Und dabei geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren oder sich moralisch zu erleichtern." Zudem müsse Deutschland lernen, "sehr viel wehrhafter zu sein".
Die Verteidigungsministerin bekräftigte, dass die Nato und Deutschland nicht riskieren dürften, selbst zur Kriegspartei zu werden. "Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand in Europa gibt, mit allen sich daraus ergebenden schrecklichen Konsequenzen."
CDU-Abgeordneter: "Deutschland wird Verantwortung nicht gerecht"
Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) forderte die Regierung auf, ihre Vorbehalte gegen die Lieferung schwerer Kriegswaffen an die Ukraine aufzugeben. Auch die Lieferung von Kampfpanzern und Artilleriegeschossen müsse in Betracht kommen, sagte Wadephul in der Aktuellen Stunde.
Die Ukraine brauche solche Systeme "nun mal, um bestehen zu können", sagte er. "Da wird Deutschland seiner Verantwortung für die Ukraine in dieser historischen Situation schlicht nicht gerecht."
Grundsätzlich sagte Wadephul der Regierung aber die Unterstützung seiner Fraktion in der Ukraine-Politik zu. "Hier müssen wir zusammenstehen und gemeinsam auf der richtigen Seite stehen, der Seite der Ukrainer", sagte er.
Die "Aktuelle Stunde" im Bundestag war von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beantragt worden. In einer solchen können Themen von allgemeinem aktuellen Interesse diskutiert werden. Sie findet auf Verlangen beispielsweise einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten statt.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- Livestream der Debatte im Bundestag
- Deutscher Bundestag: "Aktuelle Stunde zu den Massakern an Zivilisten in Butscha"
