5.000 Soldaten für EU-Eingreiftruppe? Lambrecht sorgt mit Versprecher im eigenen Ministerium für Verwirrung
Die EU bekommt eine neue Eingreiftruppe. Der Entscheidung ging ein wichtiges Angebot der deutschen Verteidigungsministerin voraus, das selbst in ihrem eigenen Ministerium für Verwirrung sorgte.
Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Sie soll 2025 einsatzfähig sein und ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Länder am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen.
Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Versprecher für Verwirrung gesorgt. Lambrecht hatte angekündigt, die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Jahr stellen zu wollen. Sie habe ihren EU-Amtskollegen ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
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In einer Pressekonferenz sagte sie, sie werde den anderen EU-Staaten anbieten, "dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann". So berichteten es zunächst auch t-online und andere deutsche Medien.
Versprecher sorgt laut Bericht für hektische Telefonate
"Spiegel" meldete daraufhin, die Ankündigung habe im Verteidigungsministerium für hektische Telefonate gesorgt. Niemand habe etwas von solchen Plänen gewusst. Auch in der Truppe, allen voran im Heer, wundere man sich, wie die Bundeswehr so viele Soldaten plus das nötige schwere Gerät bis 2025 mobilisieren solle.
Rund eineinhalb Stunden nach den Eilmeldungen korrigierte das Bundesverteidigungsministerium die Worte der Ministerin auf Twitter: Deutschland wolle den "Kern" der künftigen Eingreiftruppe stellen – also nicht alle 5.000 Soldaten.
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"Klares Signal"
Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal", betonte Lambrecht am Montag. "Wir stehen füreinander ein." Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".
Lambrecht hob hervor, dass eine größere Schlagkraft und Geschlossenheit der EU nicht nur in den kommenden Wochen und Monaten wichtig sei, sondern voraussichtlich auch in den kommenden Jahren.
Neue EU-Sicherheitsstrategie
Kern der neuen Verteidigungsstrategie der EU ist der sogenannte Strategische Kompass des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier, das die Leitlinien der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre festlegt.
"Es ist nicht die Antwort auf den Ukraine-Krieg, aber Teil der Antwort", sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag in Brüssel. Erstmals vorgestellt hatte der Spanier seine Strategie im Herbst. Wegen des Ukraine-Kriegs mussten nun zentrale Passagen überarbeitet werden.
So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte "dringend" verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
5.000 Soldaten bis zum Jahr 2025
Angesichts der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage sieht die Strategie einen "Quantensprung" bei der Handlungsbereitschaft der EU sowie bei der gegenseitigen Unterstützung der 27 Mitgliedsländer vor. Größte Neuerung ist eine schnelle Eingreiftruppe ("EU Rapid Deployment Capacity"). Die Krisen-Interventionstruppe soll bis zum Jahr 2025 bis zu 5.000 Soldaten aus den Mitgliedsländern umfassen.
Wo die Truppe zum Einsatz kommen soll, ist bisher nicht festgelegt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron pochte bislang auf eine solche Interventionstruppe, um die EU unabhängiger von den USA zu machen und die "strategische Autonomie" Europas zu stärken. Der überstürzte Afghanistan-Abzug im August hatte der Debatte neue Dringlichkeit verliehen.
Erster Einsatz in der Ukraine?
Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hält es grundsätzlich für denkbar, dass die schnelle Eingreiftruppe in die Ukraine geschickt wird. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer "Schutzzone in der Ukraine" eingesetzt werden – etwa wenn die UN nach einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würden.
Trotz der engeren Verzahnung in der EU-Verteidigungspolitik bleibe jedoch die Nato "das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder", heißt es im aktuellsten Entwurf des gut 40-seitigen Strategiepapiers. Darauf hatten die Bundesregierung und osteuropäische Länder wie Polen und die Baltenstaaten bestanden. Sicherheitsexperte Kaim sieht das als folgerichtig an, denn auch der Ukraine-Krieg habe abermals gezeigt: "Die kollektive Verteidigung ist keine Stärke der EU."
EU-Gipfel muss noch zustimmen
Auch in puncto Finanzierung der schnellen Eingreiftruppe laufen die Dinge anders als bei der Nato, wo die Mitgliedsländer rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung anpeilen sollen. Die Ausgaben bleiben weiter Sache der EU-Staaten. Mit dem Strategischen Kompass einigen sich die EU-Länder aber auf eine stärkere Nutzung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Das ist ein Fonds, der aktuell für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. Die Mittel für die Ukraine sollen nun auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
Wenn die EU-Außen- und Verteidigungsminister das Papier gebilligt haben, geht es an die Staats- und Regierungschefs. Diese könnten die neue Strategie beim EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Pressekonferenz von Christine Lambrecht im Video
- Spiegel: Lambrechts Truppenversprecher
