Nationale Sicherheitsstrategie Baerbock: Können nicht neutral sein
Außenministerin Baerbock hat die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit betont. Die Bundesrepublik habe "eine besondere Verantwortung".
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: "Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein", sagte die Grünen-Politikerin zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte.
"Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung", sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, "jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind".
Ampel will umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen
Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit, sagte die Ministerin. Für die künftige Sicherheitsstrategie gelte: "Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen." Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.
Baerbock, in deren Ministerium die Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet werden soll, kündigte an, den Prozess gemeinsam mit den anderen Ministerien der Bundesregierung, fraktionsübergreifend im Bundestag sowie mit nationalen und internationalen Partnern zu gestalten. Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie. Die deutsche Sicherheitsstrategie soll verknüpft werden mit entsprechenden Bemühungen auf EU- und auf Nato-Ebene.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung festgelegt: "Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen."
- Nachrichtenagentur dpa
