Kritik an möglichem Embargo Minister: Abhängigkeit von russischem Gas zu groß für Stopp
Auf europäischer Ebene wird über ein Energieembargo gegen Russland diskutiert. Die deutsche Politik spricht sich strikt dagegen aus. Auch zwei Landesminister finden dazu deutliche Worte.
Deutschlands Abhängigkeit von Erdgas aus Russland ist aus Sicht der niedersächsischen Regierung zu groß für einen sofortigen Importstopp. Angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine sei ein Importstopp zwar "naheliegend", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Europa zahlt derzeit für Energielieferungen aus Russland rund 800 Millionen Euro täglich, das sehe ich mehr als kritisch." Er wisse aber auch um die dramatischen Folgen, die dieser Schritt für die Wirtschaft und viele Arbeitsplätze hätte.
Noch deutlicher äußerte sich Niedersachsens Energieminister Olaf Lies. "Ich habe ganz erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Embargos", sagte der SPD-Politiker. Er betonte, die Sanktionen müssten "für Bevölkerung und Wirtschaft leistbar bleiben, um die Akzeptanz dieser Maßnahmen nicht zu gefährden". Ein Importstopp könne zudem dazu führen, "dass sich die Preisspirale noch schneller dreht".
Auch die Bundesregierung lehnt ein Energie-Embargo ab. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck würde ein solcher Schritt den sozialen Zusammenhalt in Deutschland gefährden. Die Regierung strebe nun an, "so schnell wie möglich unabhängig davon zu werden."
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Althusmann: Deutschland muss sich auf Worst Case vorbereiten
Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seiner Erdgas-Importe aus Russland (55 Prozent). Sollte die Einfuhr aus Russland tatsächlich eingestellt werden oder Russland seinerseits den Gashahn zudrehen, könnte der Notfallplan Gas greifen. Die Bundesnetzagentur hätte dann unter Umständen die Möglichkeit, Industriekunden von der Gasversorgung abzuschalten.
Auf diesen "Worst Case" müsse Deutschland vorbereitet sein, appellierte Althusmann. Die Wirtschaft brauche dann einen Schutzschirm. "Es braucht jetzt einen Schutz für diejenigen Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit in hohem Maße durch den Ukraine-Krieg eingeschränkt ist. Das könnte auch Kompensationen für entstandene Schäden oder direkte Hilfen beinhalten", sagte er. Für die Energieversorger könne er sich Darlehen zur Sicherung der Liquidität vorstellen.
Finanzsanktionen laut Althusmann besser geeignet
Ein härteres Durchgreifen gegenüber Russland sei dagegen bei den Finanzsanktionen möglich, sagte der CDU-Politiker. Diese seien erst zum 13. März und damit zu spät in Kraft getreten. "Bis dahin haben russische Banken möglicherweise noch viel Geld hin und her geschoben." Außerdem seien mit der Sberbank und der Gazprombank zwei Banken ausgenommen, die für das Energiegeschäft maßgeblich seien. "Wer die Sanktionen gegen den Kriegsaggressor Putin ernst meint, hätte gerade dort einen Schwerpunkt setzen müssen", sagte Althusmann.
So oder so müsse sich Deutschland nun, da sind sich die Minister einig, aus der Abhängigkeit von Russland lösen. Kurzfristig sollen dabei neue Terminals für die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) helfen. "Die große und nachhaltige Lösung liegt aber im konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Lies. "Nur sie bringen eine auf Dauer kostengünstige, saubere und unabhängige Energieversorgung. So werden sie zum Garant für Freiheit und Sicherheit für unser Land."
- Nachrichtenagentur dpa
