Neue Beschlüsse? Ramelow dämpft Erwartungen an Corona-Gipfel
Bei der heutigen Konferenz der Länderchefs soll unter anderem die Corona-Pandemie im Fokus stehen. Zwei Ministerpräsidenten äußerten sich schon vorab zum möglichen Inhalt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht nicht davon aus, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag grundlegende Beschlüsse zur Corona-Pandemie getroffen werden. "Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstag). Zu möglichen Kontaktbeschränkungen äußerte sich Ramelow skeptisch. Er sei für Testen und ein konsequentes Anwenden der 2G-plus-Regel.
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Außerdem erneuerte Ramelow seine Aussage, dass man an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen werde – "aber erst, wenn der dritte Impfstoff, der sogenannte Totimpfstoff Novavax, zugelassen ist, der beispielsweise auch bei Rheuma-Patienten eingesetzt werden kann". Mit einer berufsbezogenen Impfpflicht sei die vierte Welle nicht zu brechen.
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Auch der Vorsitzende der Länderrunde, Hendrik Wüst, hat sich vorab zur Konferenz geäußert. Er sieht neben der Impfung die Medikamenten-Strategie als weitere Säule. "Es gibt immer mehr Medikamente, die in der Zulassung sind, die verfügbar werden. Auch darüber würde ich gerne heute diskutieren. Wir brauchen eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie.", so Wüst im ARD-"Morgenmagazin".
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder beraten am Donnerstag in einer Videokonferenz über aktuelle bundes- und europapolitische Themen. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht ausschließlich um die Corona-Pandemie gehen, sondern – wie normalerweise üblich – um eine breitere Themenpalette. Nach internen Beratungen wollen sich die Länderchefs auch mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) austauschen.
- Nachrichtenagentur dpa
