Gegen Corona-Maßnahmen Hunderte Menschen protestieren in Sachsen – Polizei greift durch
In Sachsen war über soziale Netzwerke vielerorts zu Protesten aufgerufen worden. Die Polizei setzte die Regeln durch. Auch in zwei weiteren Bundesländern sind Menschen auf die Straße gegangen.
Die Polizei hat am Montagabend in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt.
Die Polizei hatte eine härtere Gangart angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Corona-Zahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gingen am Montag Kritiker der Corona-Politik auf die Straße.
Polizei setzte Pfefferspray ein
Im sächsischen Bautzen seien rund 350 Menschen in Richtung Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Sie seien gestoppt worden – von 30 Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden. Bei einer Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen sei die Polizei ebenfalls eingeschritten. Die Beamten hätten Pfefferspray einsetzen müssen, berichtete die Polizei auf Twitter.
Auch in Freiberg sei ein unzulässiger Aufzug gestoppt worden, teilte die Polizei mit. Nach Schätzungen eines Fotografen der Deutschen Presse-Agentur bewegte sich die Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. In Chemnitz sind nach dpa-Informationen einige Hundert Protestierende nur ein paar Hundert Meter weit gekommen. Dann kesselten die Einsatzkräfte sie ein. Die Polizei teilte mit, sie werde Identitäten feststellen und Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten fertigen.
Inzidenz von 1.234
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Sachsen am Montag mit 1.234,4 an – der höchste Wert unter den Bundesländern. Der Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen.
Die Polizei hatte die Sitzung mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt. Laut Polizei versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bis zum Abend hätten sich 27 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen.
Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben.
Proteste auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern
In Thüringen gab es am Montagabend in fast allen Landkreisen Corona-Proteste. Insgesamt habe es 24 Versammlungsorte gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Dabei seien die Teilnehmerzahlen meist höher gewesen als derzeit zulässig. Erlaubt sind in Thüringen nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal 35 Menschen. Die Beamten hätten deswegen versucht, keine Aufzüge zuzulassen und die Verantwortlichen in den nicht angemeldeten Demos ausfindig zu machen. Schwierig sei es jedoch gewesen, überall mit einer ausreichenden Zahl von Einsatzkräften zu sein, hieß es weiter.
Die größten Proteste gab es laut Polizei in Erfurt mit etwa 1.000, in Altenburg mit etwa 800 und in Zeulenroda mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei sei es insgesamt ruhiger zugegangen als bei Protesten am Wochenende.
In Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten am Montag mehr als 2.700 Menschen gegen die nach ihrer Auffassung zu strengen Corona-Regelungen. Das waren fast doppelt so viele wie vor einer Woche, wie Polizeisprecher in Rostock und Neubrandenburg erklärten. Dabei gab es angemeldete Demonstrationen in Rostock, Greifswald und Neubrandenburg sowie einen nicht angemeldeten Protest in Schwerin.
Thüringens Verfassungsschutzchef fordert Härte
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer forderte angesichts der Proteste ein härteres Vorgehen von Staat und Justiz. "Es geht nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage." Bedroht würden nicht nur Politiker, sondern auch Lehrer, Ärzte und Wissenschaftler. "Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen. Da müssen wir durchgreifen", sagte Kramer.
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet, dass im Fall einer Impfpflicht-Einführung die Corona-Proteste eskalieren. Das sagte er am Montagabend dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich", sagte Müller.
Kramer sagte, problematisch an den Protesten sei, dass sie oft nicht angemeldet seien und nicht selten Kinder mitgebracht würden. Das erschwere eine Auflösung. Dagegen müsse auch die Justiz etwas tun. "Es kann nicht sein, dass die Verstöße quasi als Kavaliersdelikt wie falsches Parken nur mit Bußgeldbescheiden abgearbeitet werden", sagte der Thüringer Verfassungsschützer. "Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden." Zudem müssten womöglich auch die drohenden Strafen verschärft werden.
- Nachrichtenagentur dpa
