Corona-Gipfel: Olaf Scholz will jetzt drastisch reagieren

Nach dem Corona-Gipfel

Merkel: Vierte Welle "macht mich nicht froh, bedrückt mich"

Nach Beratungen mit den Länderchefs zur dramatischen Corona-Lage stellten Noch-Kanzlerin Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz die Ergebnisse vor. Der Überblick.

Bund und Länder haben härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Deshalb haben sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen in einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket beraten. Lesen Sie hier die Beschlüsse.

Die Pressekonferenz zum Nachlesen im t-online-Liveticker:

15.15 Uhr: Fußballstadien sind mancherorts voll, etwa in Sachsen gab es schon Geisterspiele. Nun dürfen 5.000 Menschen im Publikum teilnehmen. Warum wieder Flickenteppich? Scholz: Die Situation in den Krankenhäusern sei dramatisch. Deshalb sei es richtig, dass sich alle auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten.

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Merkel: "Das Lied war ein Highlight meiner Jugend." Das sei in der DDR groß gewesen, es spiele in einer Region, die ihr früherer Wahlkreis war und deshalb habe das gut gepasst.

15.12 Uhr: Hunderte Menschen zusätzlich werden sterben. Hat Scholz einen Fehler gemacht, nicht schon vor Wochen parlamentarisch stärker einzusteigen? Scholz: "Deutschland ergreift viele Maßnahmen zur Eindämmung." Man habe nun 2G, 3G im ÖPNV, weitreichende Regeln – das habe es vor sechs Monaten noch nicht gegeben. Es werde nun drastisch reagiert. Jetzt stehe deshalb entschlossenes Handeln beim Impfen im Vordergrund.

Scholz spricht sich für Impfpflicht aus

15.09 Uhr: Will Scholz an Impfplicht festhalten? Designierter Kanzler Scholz sagt, es sei richtig, jetzt diesen Weg zu gehen. "Es haben sich nicht genügend Bürger impfen lassen." Alles, was nun geschehe, habe etwas damit zu tun. Man habe mit mehr Impfungen nicht diese Dringlichkeit.

15.07 Uhr: Hat Merkel Deutschland gut für die Übergabe an Scholz vorbereitet? Merkel: "Dass wir jetzt in einer so starken vierten Welle sind, das macht mich nicht froh, das bedrückt mich." Es habe sich immer wieder gezeigt, dass bundeseinheitliche Maßnahmen hilfreich seien. Ihr wäre deutlich wohler, wäre Deutschland bei den Impfungen weiter.

15.05 Uhr: Merkel wird gefragt, ob sie persönlich für eine Impfpflicht ist. Merkel: "Ich persönlich glaube, nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, dass Menschen sich impfen lassen und sehen trotzdem, dass es eine Impflücke gibt." Das Gesundheitssystem komme an den Rand der Überlastung. Angesichts dieser Situation sei sie für eine Impfpflicht. Das sei ihre Überzeugung.

Es ist Merkels letzte Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzlerin. Merkel: "Es gibt auch unterschiedliche politische Überzeugungen. Dass wir immer zu gemeinsamen Beschlüssen gekommen sind, ist gut, und das wird unter Olaf Scholz sicher auch funktionieren."

15.03 Uhr: Nun können noch Fragen gestellt werden. Wie geht es finanziell weiter in der Pandemie? Scholz: "Es gibt bereits Länder, die schon 2G im Einzelhandel haben." Es sei nun anders als vor einem Jahr, viele Menschen hätten sich ja auch schon impfen lassen. "Aber deshalb ist es jetzt auch zulässig, den Einzelhandel zu beschränken." Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Wirtschaftshilfen habe man auf den Weg gebracht.

15 Uhr: Müller: Derzeit gebe es auch Diskussionen über die Kontrollen. "Es gibt aber kaum Bereiche, in denen wir uns nicht an gewisse Regeln halten." Es gehe auch noch in den nächsten Monaten um Eigenverantwortung.

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Berlins Bürgermeister Müller will Homeoffice-Pflicht

14.57 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Müller: Massive Möglichkeiten müsse man ergreifen, dazu gehören auch Beschlüsse auf Bundesebene, wie etwa die 2G-Regel und auch verpflichtendes Homeoffice. Es gelte, den Gesundheitsschutz sicherzustellen. "Ich bin froh, dass einige Dinge nun bundesweit verabredet werden können." Vor allem im Einzelhandel sei die Umsetzung von 2G nicht einfach. Kunden hätten allerdings auch erklärt, dass sie sich sicherer fühlen würden, wenn 2G gelte.

Müller: "Eine Gruppe, die deutlich in der Minderheit ist, ist für die deutliche Mehrheit der Infektionen verantwortlich. Darauf muss man reagieren." Müller meint die Ungeimpften. Man müsse darauf reagieren, deshalb gebe es nun auch eine verstärkte Debatte zu einer generellen Impfpflicht.

14.55 Uhr: Wüst: Die Maßnahmen sollen mindestens bis zum 15. Dezember gelten. Der NRW-Ministerpräsident lobt Merkel für ihr Vorgehen in der Krise. "Wir sind dann besonders stark, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten."

14.50 Uhr: Hendrik Wüst: "Ich will mich bei denen bedanken, die mit ihrer Solidarität dafür sorgen, dass wir durch diese Welle kommen." An Ungeimpfte, die sich impfen lassen sollen, sagt er: "Sie retten damit Leben." Ärzte seien am Limit, mit Omikron habe Deutschland eine gefährliche Mutation im Land. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland keine solche Krise im Gesundheitswesen gehabt. "Wir müssen konsequent Kontakte reduzieren und Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie heraus." Er wolle ausdrücklich betonen, dass die beschlossenen Maßnahmen nur ein Mindeststandard sei. In besonders betroffenen Regionen würden stärkere Regeln gelten.

14.46 Uhr: Olaf Scholz: "Wir sind in einer schwierigen Situation, wie wir alle wissen." Es müssen jetzt Maßnahmen umgesetzt werden. "Wir wissen doch, wie schwierig es ist, jetzt mit der Lage umzugehen." Er appelliert noch einmal, dass sich Ungeimpfte impfen lassen. Jetzt müsse bei Impfungen und Booster-Impfungen aufgeholt werden, um diese vierte Welle zu brechen. Scholz glaube, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. "Das kann dazu beitragen, dass wir jetzt eine bessere Lage bekommen." Vor allem Einrichtungen, die einen besonderen Schutz brauchen, da müsse man nun alles tun. Die Parteipolitik trete in den Hintergrund, die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund.

14.45 Uhr: Merkel: Ab einer Inzidenz von 350 sollen Clubs und Diskos in Innenräumen geschlossen werden. Auch Kontakte müssen dann reduziert werden, sagt Merkel. In Innenräumen dürfen sich dann nur begrenzt Menschen treffen. In Schulen gilt Maskenpflicht, Kontrollen werden verschärft, das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden. Alle Maßnahmen seien ein Mindeststandard, die Länder können eigenständig verschärfen. Ein Expertengremium von Wissenschaftlern werde eingerichtet. Wirtschaftshilfen, Überbrückungshilfen 4, seien weiter von großer Bedeutung. "Die Lage ist weiter sehr ernst." Man müsse nun noch einmal vor allem in Hochinzidenzgebieten handeln. "Die vierte Welle muss gebrochen werden, das ist bisher noch nicht geschafft."

14.39 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Kanzlerin Merkel spricht von einem Akt der Solidarität, der jetzt nötig sei. Die notwendigen organisatorischen Maßnahmen müssten jetzt ergriffen werden. Der dauerhafte Impfstatus solle nicht mehr gelten. Bundesweit werde der Zugang zu Freizeitgestaltung nur noch unter 2G möglich sein. Die "2G-Regeln werden auch auf den Einzelhandel ausgeweitet.

Alle privaten Kontakte sollen eingeschränkt werden, wenn ein Ungeimpfter dabei ist. Der eigene Haushalt und höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts, wenn ein Ungeimpfter dabei ist. (Kinder bis 15 Jahren ausgenommen).

14.32 Uhr: Regierungssprecher Seibert hat auf Twitter bekannt gegeben, dass die Pressekonferenz in Kürze beginnen wird. Er kündigt an, dass sowohl Angela Merkel und Olaf Scholz, als auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dabei sein werden.

14.10 Uhr: Auch eine generelle Impfpflicht war Thema bei den aktuellen Beratungen. Grund dafür sind zu viele Ungeimpfte, die sich derzeit vermehrt anstecken. 57,1 Millionen Menschen in Deutschland sind zum jetzigen Stand vollständig geimpft. Das entspricht 68,7 Prozent der Gesamtbevölkerung.

13.55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident hat ebenfalls bei Twitter während der Ministerpräsidentenkonferenz ein Statement abgegeben. Er erklärte noch einmal: "Der Kampf gegen Corona verzeiht keine Halbherzigkeit."

13.52 Uhr: Informationen der "Bild"-Zeitung zufolge sollen sich Bund und Länder auf ein Böllerverbot zu Silvester geeinigt haben.

13.45 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soll zu den Beratungen gesagt haben: "Hier brennt die Hütte". Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Damit soll er vor allem die Corona-Lage in Sachsen gemeint haben. Dort ist die Inzidenz besonders hoch, die Intensivstationen arbeiten wegen vieler Corona-Patienten am Anschlag.

13.37 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat kurz vor der Pressekonferenz noch bei Twitter ein Statement abgegeben. "Wir brauchen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Reduktion bei Großveranstaltungen und mehr 2G zum Stopp der 4. Welle", schreibt er.

13.30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in Kürze.