Corona-Politik Union lehnt Ampelpläne ab – Scholz appelliert
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Olaf Scholz für die Corona-Strategie der Ampelparteien scharf kritisiert. Der künftige Kanzler ruft hingegen zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie auf.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren eindringlich an die Union, die Pläne der Ampel-Fraktionen zur Corona-Bekämpfung nicht zu blockieren. Es sei wichtig, "dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen", sagte Scholz vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. "Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss – und ich hoffe, dass wir das alle machen. Und ich appelliere auch an alle, das zu tun", betonte er. Das gelte für die Bevölkerung, aber auch für die Politik.
Die Unionsfraktion will die Pläne von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag im Bundestag mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag dennoch beschlossen werden.
Spannender wird die Abstimmung im Bundesrat, wo die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung das neue Gesetz blockieren könnten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), erklärte bereits in einem Brief an Scholz, die Pläne seien in der jetzigen Fassung am Freitag in der Länderkammer nicht zustimmungsfähig.
Scholz verteidigt Corona-Pläne der Ampel
Scholz sagte, er kenne den Brief nicht, habe aber davon gehört. Er wies den Vorwurf zurück, die Pläne der Ampel reichten nicht aus, um die sich zuspitzende Krise anzugehen. "Wir haben einen ziemlich massiven Katalog, der jetzt umgesetzt wird", sagte er. Dazu gehöre etwa 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe.
Wüst forderte Scholz zur Kurskorrektur auf. Alle hätten in der Pandemie schon Fehlentscheidungen zurückziehen müssen. "Auch dem künftigen Kanzler würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren." Bedauerlicherweise habe der Hauptausschuss des Bundestags es am Dienstagabend abgelehnt, dass die Länder weiter auf bewährte Instrumente zum Schutz der Menschen zurückgreifen dürften, sagte Wüst. "Die Zahlen gehen hoch, der Instrumentenkasten wird kleiner. Das passt nicht zusammen." Das Parlament und die Regierung müssten in der Lage sein, die Menschen im Falle eines Falles schützen zu können.
Kanzlerin Merkel kritisierte die Ampelparteien ebenfalls für ihren Corona-Kurs. Lesen Sie hier mehr dazu.
Wüst kündigt schärfere Regeln in NRW an
Gleichzeitig kündigte der Düsseldorfer Regierungschef erhöhte Geldbußen und verschärfte Kontrollen bei der Einhaltung der Corona-Regeln in seinem Bundesland an. "Wer Regeln missachtet, muss mit empfindlichen und empfindlicheren Geldbußen rechnen", stellte er klar. So werde ein Verstoß gegen die Maskenpflicht mit 150 Euro statt 50 Euro geahndet. Wer als Anbieter einen Testnachweis ausstelle, ohne wirklich einen Test gemacht zu haben, müsse bis zu 5.000 Euro zahlen. "Es muss jedem klar sein, das ist kein Spaß – hier geht es um die Gesundheit", so Wüst.
Während der Ministerpräsident Scholz kritisierte, bemängelten die Grünen in NRW seinen Kurs: Wüsts angekündigte verschärfte Corona-Maßnahmen kämen zu spät. Die Schutzmaßnahmen könnten frühestens in 14 Tagen ihre Wirkung entfalten, mahnte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer in der Sondersitzung des Landtags. Die schwarz-gelbe Landesregierung will kommende Woche die sogenannte 2G-Regel in NRW umsetzen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW liege bereits bei 183, sagte Schäffer. Bis die Maßnahmen wirkten, werde sie weiter steigen.
Kutschaty fordert entschlossenere Maßnahmen
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte vom neuen Ministerpräsidenten entschlossenere Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Anders als Wüst es darstelle, sei Nordrhein-Westfalen in der Pandemie "nicht mehr vor der Lage", warnte Kutschaty am Mittwoch in der Sondersitzung des Landtags. Viele Menschen würden sich in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Coronavirus infizieren. Wüsts Wortschöpfung von der "konzentrierten Wachsamkeit" sei nur ein "beschönigender Begriff für Nichtstun".
Die von der Landesregierung angekündigten Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte oder genesene Personen müssten konsequent kontrolliert werden, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef. Dafür müssten die Kommunen mit entsprechenden Finanz- und Personalmitteln ausgestattet werden. Kutschaty forderte zudem die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht in Schulen. Die Schließung der Impfzentren in den Städten und Kreisen sei ein Fehler gewesen. Es müsse jetzt rasch eine dezentrale Impfstruktur aufgebaut werden.
Kutschaty erklärte, er halte es für falsch, bestimmte Corona-Maßnahmen vorschnell auszuschließen. Auch er wolle keine Schulen und Kitas mehr schließen. Aber vielleicht werde man auf andere, lokale Kontaktbeschränkungen nicht verzichten können. Kutschaty rief alle Bürgerinnen und Bürger in NRW auf, sich impfen und sich auch die Auffrischungsimpfung geben zu lassen. Die Menschen sollten weiterhin Abstand halten, Masken tragen und sich testen lassen. "Der Kampf gegen die vierte Welle hat gerade erst begonnen."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- RND: Union will Auslaufen der Pandemienotlage im Bundesrat blockieren
