Klimaschutz Finanzhilfen für Kohleausstieg laufen langsam an
Berlin (dpa) - Die milliardenschweren Hilfen des Bundes für die Kohleregionen laufen langsam an. Gestartet sind inzwischen sieben Projekte für rund 80,5 Millionen Euro, wie aus einem Bericht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier am Mittwoch hervorgeht.
Der CDU-Politiker sieht den Strukturwandel in den Kohlerevieren auf gutem Weg. "Viele Pflöcke sind gesetzt", erklärte Altmaier.
Auch Brandenburg sieht Fortschritte in der Kohleregion Lausitz. "Wir kommen gut voran", sagte die Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. "Entscheidend ist Verlässlichkeit und Sichtbarkeit unserer Projekte." Zum Beispiel beginne der Bau des neuen ICE-Werks in Cottbus schon 2022, ein Jahr früher als vorgesehen. Hier entstünden 1200 neue Industriearbeitsplätze.
Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Um den Kohlerevieren in Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Experten zweifeln allerdings, ob das Geld immer sinnvoll eingesetzt wird.
So sagte der Ökonom Joachim Ragnitz der Deutschen Presse-Agentur, Kommunen nutzten die Fördergelder zum Beispiel auch für den Bau von Kindertagesstätten oder die Erneuerung von Heimatmuseen, um Touristen anzulocken. Das diene aber nicht unbedingt dem Strukturwandel, sagte der Vizechef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts.
Kritik an Wirksamkeit des Förderprogramms
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, äußerte sich kritisch. Der Strukturwandel werde nur dann erfolgreich sein, "wenn wir gute Industriearbeit durch gute Industriearbeit ersetzen. Davon ist bislang zu wenig zu sehen." Das EU-Beihilferecht bremse die Förderung neuer, klimagerechter Industrieprojekte. "Das muss sich schnellstmöglich ändern", sagte Vassiliadis der dpa.
Bis 2028 will allein der Bund 5000 Jobs in den Kohleregionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Altmaiers Bericht zufolge sind davon bereits 2140 Stellen besetzt. Bei den Hilfstöpfen wird unterschieden zwischen Finanzhilfen - das sind 14 Milliarden Euro - und Strukturhilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro.
Bis Ende August wurden im Rahmen der Finanzhilfen 175 Projekte im Volumen von 3,01 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 1,183 Milliarden Euro in das Lausitzer Revier in Brandenburg und 498 Millionen in das Lausitzer Revier in Sachsen fließen. Für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen waren 336 Millionen Euro verplant und für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt 805 Millionen Euro. Für das Rheinische Revier waren es 191 Millionen Euro. Die sieben bereits angelaufenen Projekte finden sich nur in Sachsen.
Auch für Ampel-Koalition von Bedeutung
Für die Strukturhilfen erwartet der Bund Vorschläge der Länder. Er hat aber laut Bericht schon 40 Maßnahmen in eigener Zuständigkeit mit einem Volumen von 10,96 Milliarden Euro verplant.
Wie schnell die Gelder fließen und ob sie wirklich helfen, Jobverluste wettzumachen, könnte auch für die geplante Ampel-Koalition von großer Bedeutung sein. Sie will den Kohleausstieg aus Klimaschutzgründen "idealerweise" auf 2030 vorziehen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dies wiederholt kritisiert. Sein Parteikollege Hendrik Wüst, der neue Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, zeigte sich hingegen offen für einen Kohleausstieg schon 2030. Er wolle "alles dafür tun, dass uns das gelingt", sagte der CDU-Politiker.
Nach Einschätzung des Ifo-Experten Ragnitz dürfte der Kohleausstieg im Rheinischen Revier und im Mitteldeutschen Revier wegen ihrer zentralen Lage leichter zu verkraften sein. "Aber gerade in der Lausitz muss man sagen, das kann schon schwierig werden", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Das Kohlerevier nahe der polnischen Grenze leide ohnehin unter Abwanderung und Arbeitskräftemangel.
Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg sei kaum zu bewältigen, weil für den Strukturwandel Investitionen mit langen Planungszeiten nötig seien, etwa Verkehrswege oder Stromtrassen. "Wir schaffen den Strukturwandel nicht bis 2030", sagte Ragnitz der dpa. In jedem Fall müssten die Fördermittel wie geplant bis 2038 weiter laufen und dürften nicht bereits 2030 gekappt werden.
