Neuaufstellung Schäuble will sich aus CDU-Führungsriege zurückziehen
Berlin (dpa) - Wolfgang Schäuble, über Jahrzehnte einer der prägenden Politiker der CDU, zieht sich aus der ersten Reihe zurück.
Bei der Neuaufstellung der Partei will der bisherige Bundestagspräsident keine führende Rolle mehr übernehmen: "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben - anders als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt hatten, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen. Der Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen hatte. "Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen", sagte er.
Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen. Dem CDU-Präsidium gehört Schäuble bisher als Bundestagspräsident kraft seines Amtes an. Dieses wird aber nach der Bundestagswahl demnächst neu besetzt, es ist zu erwarten, dass es an die SPD als stärkste Fraktion im Bundestag geht.
Fast ein halbes Jahrhundert im Bundestag
Mit Schäuble zieht sich ein weiterer, über viele Jahre prägender Politiker aus der ersten Reihe der CDU zurück. Schäuble sitzt seit 49 Jahren im Bundestag, war unter anderem Innen- und Finanzminister, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und kurzzeitig auch Parteivorsitzender, bevor er mit Helmut Kohl politisch über die Spendenaffäre stürzte. Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hatte er sich im Frühjahr für Laschet starkgemacht.
Eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten würde laut einer aktuellen Forsa-Umfrage einen sofortigen Rücktritt Laschets als CDU-Chef befürworten. 66 Prozent der Befragten würden es demnach für richtig halten, wenn Laschet das Amt abgäbe, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-"Trendbarometer" hervorgeht. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte dafür im Oktober rund 2500 Menschen befragt. 24 Prozent der Befragten und auch nur 40 Prozent der CDU- sowie 23 Prozent der CSU-Anhänger finden es richtig, dass Laschet zunächst noch Parteichef bleiben möchte. Laschet hat angekündigt, dass er den Übergang moderieren möchte.
CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Laschet selbst im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler würde. Auf die Frage, ob Laschet eine solche Koalition führen solle, sagte Strobl in Stuttgart: "Nein. Das hat er klar gesagt." Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl. "Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen."
Frauen in der Union wollen mehr Einfluss
Die Frauen in der Union pochen auf mehr Macht und Einfluss bei der Neuaufstellung der Partei. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden." Zwar sei das Geschlecht zweitrangig, wenn es um den künftigen Vorsitz gehe. Es brauche jemanden, "der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt". Gleichwohl habe die CDU lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. "Das hat der Partei gut getan."
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen." Die Frauen Union bringe sich in den Prozess der Neuaufstellung mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an.
Die CDU/CSU ist mit Laschet bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, der Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.
