CSU-Parteitag Söder: Wochenende ist letzte Chance für Stimmungsumschwung
München/Berlin (dpa) - Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon.
"Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg "ein Stück" die Trendwende einleiten. CSU-Generalsekretär Markus Blume brachte das Umfragetief der Union direkt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Verbindung. Laschet appellierte an die Geschlossenheit der Unionsparteien.
Söder dürfte, ohne es direkt anzusprechen, auch das am Sonntag bei ARD und ZDF anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.
"Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", sagte Blume dem "Spiegel" auf den Hinweis, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat in Umfragen klar vorne liegen würde. Er betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, "im Nachhinein Recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem ordnen wir alles unter". In der CDU-Spitze wurden die Äußerungen Blumes nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
CDU-Chef Laschet sagte am Donnerstag vor Journalisten am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin: "Viele in der CSU unterstützen, dazu gehört auch Markus Söder. Und gemeinsam werden CDU und CSU am Ende am 26. September alles tun, diese Wahlen zu gewinnen."
Laschet ging nicht direkt auf die Äußerungen aus der CSU-Spitze ein. Er wird an diesem Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zu einer Rede erwartet. Der NRW-Ministerpräsident hatte sich im April nach einem harten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt.
Für Söder ist klar, dass die Union nur gemeinsam die Wahl gewinnen kann: "Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken. Es geht bei der Wahl um das Schicksal von Millionen Menschen in Deutschland."
Söder betonte erneut, er befürchte, dass sich in Deutschland mit einer Linkskoalition unter Führung der SPD die Lage für den Mittelstand, für Familien und Ehepaare verschlechtere. Es drohten höhere Schulden und weniger Sicherheit.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Ausgang der Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen. "Wir sind mitten im Wahlkampf. Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird", sagte Merkel am Rande der EVP-Vorstandssitzung. Sie ergänzte: "Abgerechnet wird am Wahltag."
Die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern nur noch bei 28 Prozent. Söder sieht dennoch die Chance zum Wahlsieg und dabei insbesondere soziale Themen im Vordergrund: "Wir als Union müssen klarmachen, dass wir für die kleinen Leute da sind, für die kleinen Betriebe, die Selbstständigen, die Handwerksmeister, aber auch für die, die in den Großstädten beispielsweise Probleme mit den Mieten, den Pflegekosten oder der Rente haben. Wir brauchen eine Offensive für deutlich mehr Wohngeld in den hoch belasteten Regionen, um Wohnen neben der Mietpreisbremse noch erschwinglich zu machen." Die SPD spreche von sozialer Gerechtigkeit, die Wahrheit sei aber, sie habe außer dem Mindestlohn kein ernsthaftes soziales Konzept.
Zudem müsse die Union deutlich machen, "was realistisch droht", sollten CDU und CSU nicht die nächste Bundesregierung führen. Dazu passend soll auf dem Parteitag ein Leitantrag beschlossen werden, in dem sich die CSU bemüht, verunsicherte Stammwähler zurückzugewinnen.
"Im Sommer hätte ich ein Linksbündnis für unwahrscheinlich gehalten, aber jetzt ist klar: Rot, Grün und Linkspartei wollen miteinander", sagte Söder. Das bedeute höhere Steuern, mehr Schulden und eine geschwächte Bundeswehr. "Nachdem Olaf Scholz gesagt hat, er will auf jeden Fall ohne die Union regieren, heißt es auch, dass eine große Koalition für die SPD nicht wieder in Frage kommt." Es blieben dann nur zwei Möglichkeiten: eine Ampel oder eine Linksregierung. "Beides ist links und darauf muss man hinweisen."
Angesichts der dramatischen Lage der Union wird der eigentliche Anlass des Parteitags, die Wiederwahl von Söder als Parteichef, fast zur Nebensache. 2019 war Söder nach einem langen Machtkampf mit seinem Vorgänger Horst Seehofer erstmals an die CSU-Spitze gewählt worden. Damals stimmten 87,4 Prozent der Delegierten für ihn.
Sorgen vor einem schlechten Ergebnis bei seiner Wiederwahl hat Söder trotz der schlechten Ausgangslage keine. "Wir wollen ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit setzen. Denn wir haben Bayern gut durch die Corona-Krise gebracht und wir versuchen, bei der großen Herausforderung des Klimaschutzes einen ehrgeizigen Weg zu gehen, der Klimaneutralität und Wohlstand verbindet und mehr Klimaschutz vorsieht", sagte er. Natürlich bedeute das eine Veränderung. "Wer sich aber nicht erneuert, der wird erneuert vom Wähler."
Aus seiner Gefühlslage macht Söder keinen Hehl: "Wir leben in ernsten Zeiten - und deswegen sind auch die Gefühle ernst." Die Corona-Krise sei noch nicht endgültig besiegt, es beginne eine Klimakrise und die internationale Sicherheit sei eher instabil. "Vor diesem Hintergrund findet ein Wahlkampf statt, in dem für die Union eine große Herausforderung ansteht."
Bereits vor Monaten hatte Söder erklärt, im Falle einer Wahlniederlage stünde die Union vor einem grundlegenden Erneuerungsprozess. Was das für die CDU konkret bedeuten könnte, will Söder nicht sagen. Für die CSU gelte aber, dass sie sich ja bereits in einem Erneuerungsprozess befinde. "Das ist ein noch nicht abgeschlossener Prozess."
