Grundschulen Bund und Länder wollen Ganztags-Streit lösen
Berlin/Stuttgart (dpa) - Bund und Länder wollen quasi in letzter Minute einen neuen Anlauf nehmen, um den Finanzstreit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern noch vor der Bundestagswahl zu lösen.
Am kommenden Freitag soll eine informelle Arbeitsgruppe einen möglichen Kompromiss ausloten, hieß am Montag aus Kreisen der großen Koalition in Berlin. Gelinge dies, könne am kommenden Montag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen. Die Zeit drängt, weil der Bundestag am Dienstag nächster Woche seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl hat, in der das Gesetz neu beschlossen werden könnte. Der Bundesrat hatte dem Gesetz Ende Juni die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Um diesen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, müssen die Länder Hunderttausende neue Ganztagsplätze schaffen. Sie fordern vom Bund deutlich mehr Hilfe für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Zuletzt hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Bund aufgefordert, weitere finanzielle Zugeständnisse und den Weg für eine Einigung frei zu machen.
