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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren Spahn gerät bei "Anne Will" unter Beschuss
Eigentlich sollte es bei Anne Will um "das große Impfversprechen" für Kinder und Jugendliche gehen, das es so nun doch nicht gibt – zunächst aber musste Gesundheitsminister Jens Spahn zu den Betrugsvorwürfen gegen Testzentren Stellung beziehen.
"Herr Spahn, es wird 'ne gute Erklärung geben, warum Sie und Ihr Ministerium die Verordnung so abgefasst haben?", wandte sich die Gastgeberin zum Einstieg an den Gesundheitsminister.
Sie spielte auf den Umstand an, dass Corona-Testzentren für jeden Bürgertest Geld vom Staat erhalten, ohne ihre Ausgaben oder Personendaten der Getesteten nachweisen zu müssen. "Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen", heißt es sogar explizit in der genannten Verordnung.
Sprich: Die Nennung einer blanken Zahl reicht für die Betreiber aus, um zu kassieren. Wie Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" nahelegen, hat diese Regelung zu massiven Betrügereien geführt, inzwischen laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Die Gäste
- Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
- Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
- Janosch Dahmen, Arzt und Bundestagsabgeordneter der Grünen
- Christina Berndt, Wissenschaftsredakteurin ("Süddeutsche Zeitung")
Zu seiner Verteidigung führte der Minister an, dass vor drei Monaten "fast keine Test-Infrastruktur in Deutschland" existiert habe, während es jetzt über 15.000 Teststellen gebe, die geholfen hätten, die dritte Welle zu brechen. Im Übrigen könne nicht jeder eine Teststelle aufmachen, vielmehr müssten die Gesundheitsämter den Auftrag dazu erteilen.
Dass "gerade bei privaten Dienstleistern offenkundig mehr Kontrollen nötig" seien, werde er nun mit seinen Länderkollegen besprechen. "Aber warum haben Sie es so abgefasst?", insistierte Anne Will. "Um personenbezogene Daten zu sammeln, braucht es noch mal ganz andere Rechtsgrundlagen", antwortete Spahn und stellte fatalistisch fest: "Wo jemand betrügen will, wird jemand betrügen."
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Dennoch gebe es eine klare Regelung, "dass die Testkosten, die Einkaufskosten, dann auch nachgewiesen können werden müssen", das werde künftig kontrolliert und sei auch nachträglich noch nachvollziehbar.
- Tagesanbruch: Die Corona-Raubritter
Erstaunlich nachsichtig zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner. "Alles ist missbrauchsanfällig", erklärte der Oppositionspolitiker, deshalb sei er "zurückhaltender" bei der Verurteilung als Spahns Koalitionspartner SPD. Man könne nicht immer "mehr Schnelligkeit anmahnen" und dann gleich wieder bemängeln, wenn der Staat mal "unternehmerisch" handle.
Auch er lobte die geschaffene Infrastruktur, "die wir im Herbst womöglich noch mal brauchen werden", und regte lediglich an, die Situation "zum Anlass für einen Neustart der Teststrategie zu nehmen". Es gelte, die Zusammenarbeit von Finanz- und Gesundheitsämtern zu verbessern, die "nicht mehr marktüblichen Kosten pro Test" zu senken und die Kassenärztliche Bundesvereinigung stärker einzubinden.
Gut, dass Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, und Christina Berndt, Wissenschaftsredakteurin der "Süddeutsche Zeitung", noch etwas mehr Kritik beizusteuern hatten: Dahmen forderte Qualitätskontrollen und eine bessere "digitale Darstellung" der Testergebnisse in der Corona-Warn-App.
"Ich weiß gar nicht, was ich bei diesem Testdebakel schlimmer finde", sprach Christina Berndt Klartext, "dass hier ein Koffer Geld genommen wurde, oder dass der so offen hingestellt wurde, ohne dass irgendwelche Kontrollen stattgefunden haben". Die Journalistin wies darauf hin, dass der Missstand ohne die Recherche ihrer Kollegen keineswegs zwangsläufig aufgefallen wäre.
Von Anne Will nach den Konsequenzen gefragt, die nun zu ziehen seien, erklärte Jens Spahn, Testanbieter künftig verpflichten zu wollen, sich an die Corona-Warn-App anzuschließen: "Wer sich nicht anschließt, kann nicht mehr abrechnen." Außerdem kündigte der Minister an, die Kosten überprüfen zu wollen, und nannte als Richtwerte maximal "drei bis vier Euro" fürs Material (statt bisher sechs) und "unter zehn Euro" für die Dienstleistung (statt bisher zwölf).
Was ist aus dem Impfversprechen geworden?
Aus der Defensive hatte er sich damit aber immer noch nicht gebracht, nun ging es ums eigentlich annoncierte Thema: "das große Impfversprechen" für Kinder und Jugendliche, das es so nun doch nicht gibt.
Hier wollte Will wissen, warum zunächst ein eigenes Impfstoffkontingent für Kinder und Jugendliche avisiert worden sei, diese sich nun aber – nach Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni – doch in die allgemeine Schar der Impfinteressenten einreihen müssten. "Warum passiert Ihnen das immer wieder, dass Sie Versprechen abgeben, die Sie dann nicht halten können?", stichelte sie in Richtung Spahn.
Er hätte sein Versprechen ja gehalten, konterte der, aber die Regierungschefs der Länder hätten anders entschieden, als er es vorher mit den Gesundheitsministern vereinbart habe. Mehrfach betonte er, dass er bis Ende August noch 50 Millionen Biontech-Impfdosen erwarte – davon zehn Prozent abzuzweigen, um Kindern und Jugendlichen "ein strukturiertes Angebot" zu machen, wäre möglich gewesen.
Diskussion um Aufhebung der Priorisierung
Um genau dieses Abzweigen entbrannte allerdings gleich die nächste Kontroverse – schließlich war zuvor der Eindruck erweckt worden, es solle zusätzlicher Impfstoff bereitgestellt werden. In diesem Punkt konnte Spahn auch von Christian Lindner keine Milde erwarten: Der FDP-Chef monierte die "unklare Kommunikation", zumal es noch keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission für eine Kinderkampagne gebe. Er fand den Gedanken falsch, den Impfstoff "ausgerechnet den niedergelassenen Ärzten wegzunehmen", die für Tempo gesorgt hätten.
SZ-Journalistin Christina Berndt sprach sich ohnehin gegen eine Aufhebung der Priorisierung zum jetzigen Zeitpunkt aus – es gebe noch so viele Bedürftige in Gruppe drei, und die Älteren brauchten die Impfung dringender als die Jüngeren. Auch Grünen-Mann Dahmen zeigte sich skeptisch, da immer noch erst 17 Prozent der Deutschen vollständig geimpft seien – seiner Meinung nach zu wenig, um schon an eine Impfkampagne für Kinder zu denken.
Spahns Hoffnungsschimmer: Impfungen ab 12 Jahren
Einen letzten Punkt immerhin konnte Spahn noch machen: Er verwies darauf, dass das Biontech-Vakzin seit Freitag von der Europäischen Arzneimittelbehörde für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen sei und somit je nach individueller Entscheidung eingesetzt werden könne. Denn eines sei klar, so Spahn: "Die Kinder werden in den nächsten Monaten oder Jahren entweder die Infektion kriegen oder die Impfung."
- Anne Will vom 30.5.2021
