Wahlprogramm FDP: Absage an Steuererhöhungen und Schulden
Berlin (dpa) - Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Samstag aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf.
Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, sagte Wissing in seiner Rede beim digitalen FDP-Bundesparteitag. "Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen."
Mit Wissings Rede auf dem digitalen Bundesparteitag begann die stundenlange Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor.
Höhere Steuern bedeuteten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer auch Freiheitseinschränkungen, sagte Wissing. "Leistung darf nicht wegbesteuert werden, das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren Staat trägt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen."
Die FDP übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte der am Vortag mit 86 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär der Liberalen. "Wir sehen aber, dass der Staat in eine Schieflage gerät, wenn er durch immer höhere Ausgaben private Investitionen erschwert oder verzögert und dadurch an dem Ast sägt, auf dem seine Einnahmen beruhen."
Nötig seien solide Staatsfinanzen, keine Generation dürfe von Schuldenbergen erdrückt werden. "Deshalb ist neben der Frage der Steuerbelastung auch die Frage solider öffentlicher Haushalte für die Freien Demokraten nicht verhandelbar", betonte Wissing. "Weil wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wollen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab."
Wissing betonte, dass der Klimaschutz für seine Partei als Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen bedeutsam sei. "Und dabei sind wir besonders ambitioniert, weil wir die maximal zulässige CO2-Emissionsmenge gesetzlich festlegen wollen. Nur so werden die Klimaschutzziele garantiert und nicht nur vielleicht erreicht", sagte er. "Weshalb ausgerechnet die Grünen hinter diesen Ambitionen zurückbleiben, bleibt ihr Geheimnis." Die FDP setze auf technische Lösungen. Er nannte als Beispiel Verbrennungsmotoren, deren Verbot kein Sinn ergebe, wenn sie doch mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden könnten.
Wissing rief dazu auf, als starkes Team mit Christian Lindner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken", sagte er. Bürger seien keine Untertanen, denen Regierungen Rechte als Privilegien gewähren könnten. "Und wir wollen nicht, dass die Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen Klimaschutzziele und Freiheit miteinander zu vereinen."
In der von den Delegierten zuerst beschlossenen Präambel des Wahlprogramms heißt es, die Welt verändere sich rasant. "Trotzdem wurde in Deutschland zu lange das trügerische Bild vermittelt, dass alles bleiben könne wie es ist." Heute wisse man, dass dies falsch gewesen sei. "Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat statt schlank und stark." Dies habe die Corona-Pandemie gezeigt.
