Corona-Gipfel am Montag Lockerungen für Geimpfte? Das wurde beschlossen
Erneut berieten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs über die Impfkampagne und ihre Folgen. Schon vorher deutete sich an, dass vollständig Geimpfte wieder mehr Freiheiten zurückerhalten. Ein Überblick.
Nicht einmal jeder Zehnte ist in Deutschland bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft. Dennoch macht sich die Bundesregierung jetzt schon Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen die Impfung für diese Gruppe nach sich ziehen soll. Am Montag diskutierten auch die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über die nächsten Schritte.
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Geimpften alsbald die gleichen Rechte gewähren wie negativ Getesteten und bereits genesenen Covid-19-Patienten. Laut Robert Koch-Institut sind Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Kanzlerin Merkel hingegen machte nach Teilnehmerangaben in einer CDU-Präsidiumssitzung generell deutlich, dass für Getestete nicht das gelten könne, was für vollständige Geimpfte gelte. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als jene von Tests. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zitate berichtet.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt, im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen – auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist.
Werden das auch die anderen Länderchefs so sehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem sogenannten Impfgipfel:
Um was geht es bei dem Treffen?
Sicher wird vor dem Hintergrund wachsender Impfstoffmengen darüber gesprochen, wie die Impfkampagne weiter an Fahrt gewinnen kann. Wann werden Fach- und Betriebsärzte einbezogen? Wie lange hält man an der Priorisierung fest?
Auch wenn das Impfen Sache der Länder ist, stellt sich zudem weiterhin die Frage: Warum warten wegen bürokratischer Fehlleistungen mancherorts immer noch etliche Alte und Kranke vergeblich auf einen Impftermin? Außerdem soll darüber gesprochen werden, welche Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte überhaupt noch zulässig sind.
Wer entscheidet über Ausnahmen für Geimpfte?
Zuständig ist hier der Bund. Da bei der Verabschiedung der sogenannten Bundesnotbremse vergangene Woche festgeschrieben wurde, dass einer entsprechenden Verordnung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sind die Länder aber beteiligt.
Was sehen die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung vor?
Das Justizministerium hat vor dem Gipfeltreffen Leitplanken skizziert und mit den anderen Ressorts der Bundesregierung besprochen. Bisher sind das aber nur vage Pläne, die noch nicht einmal offiziell als Entwurf gelten.
Angedacht ist: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das heißt: Ihnen würden dann dieselben Ausnahmen eingeräumt, die das Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ Getestete vorsieht. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt.
Die Quarantänepflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet soll für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten – es sei denn, sie waren in einem Virusvariantengebiet. Welche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für sie wegfallen sollen, ist noch offen. Besondere Ausnahmen für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind geplant, um eine "soziale Isolation der Bewohner durch Corona zu vermeiden". Außerdem weist die Regierung darauf hin, dass die Ausnahmen überprüft werden müssten, sollte die Wirksamkeit des Impfschutzes bei neuen Varianten des Coronavirus deutlich schwächer ausfallen.
Was raten die Experten?
Wenn sich vollständig geimpfte Personen treffen, können Kontaktbeschränkungen nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) gelockert werden. In manchen Situationen sollten Abstands- und Maskenvorschriften jedoch ungeachtet des Impfstatus der Beteiligten aufrechterhalten werden, etwa im öffentlichen Raum, bei größeren Zusammenkünften und auf Reisen. Test- und Quarantäneregeln für Reisende mit vollständiger Impfung könnten gelockert oder angepasst werden, solange in ihrem Umfeld oder Land keine oder kaum Virusvarianten im Umlauf seien.
Bei Treffen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften empfehlen die Experten weiter, Abstand und Masken beizubehalten. Bislang noch begrenzte Forschungsergebnisse deuteten aber darauf hin, dass Geimpfte, sollten sie sich trotz Impfung eine Infektion einfangen, das Virus weniger wahrscheinlich weitergeben.
Warum jetzt schon über Ausnahmen für Geimpfte reden?
Die Mehrheit der Bevölkerung ist zwar noch nicht geimpft, aber die Bundesregierung weiß, wie hoch die rechtlichen Hürden für Ausgangsbeschränkungen und andere aktuell geltende Einschränkungen der Grundrechte sind. In Karlsruhe sind schon mehr als zwei Dutzend Klagen gegen verschiedene Aspekte der "Notbremse" eingereicht worden. Mit einer Regelung, die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorsieht, könnte die Regierung leichter erklären, weshalb die seit Samstag geltenden Maßnahmen aus ihrer Sicht erforderlich und angemessen sind.
Werden für Geimpfte und Genesene Schwimmbäder und Restaurants öffnen?
Noch ist das nicht vorgesehen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das eines Tages kommt – und zwar bevor die Pandemie ganz überstanden ist. Denkbar wäre, dass dann etwa von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, weiterhin ein Negativ-Test verlangt wird.
Ab wann gelten die Ausnahmen für Geimpfte?
So schnell wie bei der Verabschiedung der Bundesnotbremse wird es diesmal voraussichtlich nicht gehen. Politisch steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. Je früher es Erleichterungen für diese Gruppe gibt, desto eher bemühen sich vielleicht auch einige Menschen, die bisher kein Interesse an einer Impfung zeigen, um einen Impftermin. Das bringt Deutschland dem Ziel der sogenannten Herdenimmunität näher.
Wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung von harten Beschränkungen ausgenommen ist, droht allerdings noch mehr Kritik an der "Notbremse" und dem aus Sicht vieler Bürger immer noch nicht ausreichenden Tempo beim Impfen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September mag sich da mancher Stratege in den Regierungsparteien Sorgen machen.
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Wie kommt Deutschland beim Impfen voran?
Im europäischen Vergleich eher mittelmäßig. Ende der Woche waren rund sieben Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Knapp 23 Prozent hatten mindestens eine erste Dosis erhalten. Über das Wochenende mögen die Zahlen noch etwas gestiegen sein. Innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede nicht sehr groß. In Thüringen sind nach den zuletzt verfügbaren Daten des Robert Koch-Instituts 9,1 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es zuletzt jeweils 6,9 Prozent, Hamburg bildete mit 5,9 Prozent das Schlusslicht.
Was ist mit der Impfpriorisierung – wird die bald aufgehoben?
Bund und Länder streben spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit einer offiziell festgelegten Reihenfolge an. Darüber bestand Einigkeit bei den Beratungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen erfuhr. Wie es weiter hieß, hänge dies aber auch davon ab, dass Impfstoff-Lieferungen wie geplant kommen.
Die Reihenfolge war festgelegt worden, um die Menschen mit dem größten Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, zuerst zu schützen und weil Impfstoff zu Beginn sehr knapp war. Jetzt sind die meisten impfwilligen Hochbetagten versorgt und es gibt mehr Impfstoff. Allerdings immer noch nicht genug, um jedem, der will, sofort ein Vakzin zu verabreichen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wandte sich daher gegen eine zu rasche Freigabe der Impfungen für alle. Im Mai sollten zunächst der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden, sagte der CDU-Politiker im TV-Sender "Welt". Dazu gehörten neben den über 60-Jährigen auch Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Dies seien Berufsgruppen, die kein Homeoffice machen könnten. "Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen." Der nächste Schritt sei dann die generelle Aufgabe der Priorisierung. "Ich hab gesagt: im Juni. Wenn es früher geht, weil mehr Impfstoff kommt, gerne auch früher."
Das Vakzin von Astrazeneca wurde nach Berichten über seltene Fälle von gefährlichen Blutgerinnseln als Nebenwirkung bei diesem Impfstoff mancherorts zum Ladenhüter. Er soll in Deutschland seit 31. März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Unter 60-Jährige können sich "nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung" aber weiterhin damit impfen lassen. In Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde der Impfstoff von Astrazeneca jetzt in Hausarztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Die Priorisierung fällt hier also weg.
- Nachrichtenagentur dpa
