Streit über Corona-Maßnahmen Gipfel fällt aus – bundesweite Notbremse geplant
Bund und Länder verschärfen die Regeln im Kampf gegen die Corona-Krise. In der kommenden Woche soll dafür das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Im Fokus: Ausgangsbeschränkungen und Schulen.
Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.
Bei der geplanten Änderung ist einem Bericht der "Welt" zufolge vorgesehen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen für das jeweilige Bundesland vorzuschreiben. Die Schulen sollen demnach ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 in den Distanzunterricht wechseln.
Notbremse wird nicht überall eingehalten
Demmer sagte: "Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt." Angestrebt werde ein "ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.
Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.
Merkel kritisiert auch bayerischen Weg
Insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Pandemie in Bayern sieht Kanzlerin Angela Merkel kritisch. "Die jetzt gefundene Lösung war nötig, weil die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt worden ist. Dazu gehört natürlich auch das bayerische Modell", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, auf die Frage, ob die Kanzlerin auch das bayerische Vorgehen kritisch sehe. Der Bund müsse deshalb jetzt einheitliche Regeln anstreben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bekanntgegeben, dass Geschäfte bei einer Inzidenz von 100 bis 200 nicht schließen müssen, sondern dass das "Click & Meet"-Verfahren mit einer Testpflicht verbunden wird. Merkel hatte zuvor ähnliche Regeln in Berlin und Nordrhein-Westfalen kritisiert – das war als Kritik an CDU-Chef Armin Laschet aufgefasst worden. Söder hatte dagegen seine Übereinstimmung mit dem Corona-Kurs der Kanzlerin betont.
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Laschet für mehr einheitliche Regeln
Die mangelnde Einigkeit der 16 Bundesländer über den weiteren Corona-Kurs hatte zuletzt die Debatte über eine größere Bundeskompetenz angeheizt. "Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollten bundeseinheitlich geregelt werden", sagte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.
Der CDU-Chef unterstützte damit die Forderung einer Gruppe von Unionsabgeordneten nach verstärkten Bundesvorgaben in der Pandemiebekämpfung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), dämpfte die Erwartungen an die eigentlich für Montag geplante Spitzenrunde von Bund und Ländern. "Es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte er im ZDF.
Zahl der Neuinfektionen steigt wieder
Laschet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten einen kurzen, harten Lockdown gefordert. Dieser wird aber von SPD- und einigen CDU-geführten Bundesländern abgelehnt.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag unterdessen 25.464 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das sind 3576 mehr als vor einer Woche. 296 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 110,4 von 105,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner in einer Woche anstecken.
Damit drehte sich der Abwärtstrend der vergangenen Tage. Diesen hatte das RKI auch damit erklärt, dass wegen Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht hätten und weniger getestet worden sei. Auch könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Fallzahlen übermittelt hätten. Umgekehrt könnte es sein, dass die Zahlen jetzt höher ausfallen, weil es sich um Nachmeldungen der vergangenen Tage handelt.
- Nachrichtenagentur Reuters
