Keine Corona-Planänderung Ministerpräsidenten kontern Kritik von Merkel
Die Kanzlerin übt Druck auf die Länder aus – und warnt davor, dass der Bund tätig werden könne, sollten die Ministerpräsidenten nicht durchgreifen. Bei einigen Länderchefs stößt Angela Merkel damit auf taube Ohren.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen eine zentralisierte Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland ausgesprochen. Die Situation in Frankreich zeige, dass das nicht erfolgreicher sei, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Der Zeitung zufolge warb Bouffier dafür, regional differenziert vorzugehen. "Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen." Der Ministerpräsident sagte der Zeitung weiter: "Wir müssen erst einmal die gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und schauen, wie es funktioniert."
"Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag in Berlin. Der CDU-Chef räumte allerdings ein, diese Maßnahmen seien "sehr unterschiedlich". Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), kündigte an, an seinem Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen festzuhalten.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten. Eine Möglichkeit sind laut Merkel präzisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Diese müssten allerdings Bundestag und Bundesrat beschließen.
Brinkhaus ruft zu Zusammenhalt auf
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief unterdessen eindringlich zum Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern auf. Merkel habe richtigerweise angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte Brinkhaus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Richtig sei aber auch: "Das geht nur zusammen mit den Bundesländern." "Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten", mahnte der CDU-Politiker.
Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen, betonte der Fraktionschef. "Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern, weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land."
Brinkhaus appellierte aber auch an die Menschen, selbst etwas zu tun, um die Infektionszahlen zu senken. Er fordere die Menschen dringend auf, Ostern zu Hause zu bleiben und auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten.
- Nachrichtenagentur dpa
