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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Spontaner Corona-Gipfel Söder zu Oster-Beschluss: "Das tut auch mir leid"
Nach der heftigen Kritik an den Corona-Beschlüssen ist die Osterruhe wieder vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel gesteht Fehler ein – und bekommt Unterstützung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Merkel gab im Anschluss auf einer Pressekonferenz zu, dass die Pläne mit der Osterruhe ein Fehler gewesen seien. Sie übernehme dafür die "volle Verantwortung". Mehr dazu lesen Sie hier.
Die ganze Aussage der Kanzlerin sehen Sie im Video – oben im Text oder hier.
Aus Kreisen der Bundesländer verlautete nach t-online-Informationen, der Grund für die Kehrtwende sei, dass sich die Osterruhe nicht umsetzen lasse. Rechtlich und praktisch. Der Aufwand und Nutzen einer solchen Regelung hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden, habe Merkel erklärt.
Die Verantwortung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht allein bei Kanzlerin Merkel. "Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es notwendig, dass sich alle dafür entschuldigen und das bedauern", sagte Söder am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. "Es ist zwar nichts tatsächlich passiert – aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid", so Söder weiter. Die Situation sei "sehr ärgerlich", aber letztlich sei es besser, den Beschluss frühzeitig zu korrigieren.
Auch Vizekanzler Olaf Scholz nahm Merkel in Schutz: "Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen", sagte der SPD-Politiker hierzu. Dies gelte für alle daran Beteiligten, also auch für ihn selbst. Das Kippen der Osterruhe-Regelung sei richtig. Es gebe Momente in der Politik, in denen eine Entscheidung korrigiert werden müsse, auch wenn dies nicht leicht sei.
Ramelow appelliert an die Bevölkerung
Es habe sich herausgestellt, dass eine solche Maßnahme nicht einfach umzusetzen sei. Eine Krise wie die Pandemie könne nur auf Basis von Vertrauen und Verlässlichkeit bewältigt werden, sagte Scholz. Deswegen dürften Fehler nicht häufiger passieren. Entscheidungen müssten gut und besser vorbereitet werden, bevor sie getroffen werden.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedauerte die Nicht-Umsetzbarkeit der Osterruhe. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien, sagte er am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen Runde der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin. Gleichwohl habe die Osterruhe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund", sagte der Tschentscher.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) appellierte an die Bevölkerung, die Tage über Ostern weiterhin als Ruhetage zu verstehen und keine Urlaubsreisen zu unternehmen. "Die Osterruhe ist nicht abgesagt, es sind nur keine Feiertagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag gefunden worden", sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Das dynamische Wachstum bei den Infektionszahlen müsse gebrochen werden.
"Das müssen wir alle auf uns nehmen"
Schon während des Spontan-Gipfels drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Vernehmen nach ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abzuräumen, wenn es rechtlich nicht geht." Letztlich seien die Verfahrensabläufe "auch Teil des Problems".
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte Teilnehmern zufolge seinen "großen Respekt" dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: "Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen." Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut, Dinge auch mal zurückzunehmen.
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten seit 11 Uhr überraschend erneut über die Corona-Pandemie beraten. Nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag hatte sich großer Unmut entzündet, weil die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Dabei ging es unter anderem darum, was mit den in den Corona-Beschlüssen geplanten "Ruhetagen" genau gemeint ist.
Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe – Punkt 4 der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen – werde nicht umgesetzt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
