Ausnahmezustand ausgerufen Nach Staatsstreich in Myanmar – Militär verspricht "freie Wahlen"
Die De-Facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist am Montagmorgen von Armeeeinheiten festgenommen worden. Der Putsch wird international scharf verurteilt.
Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat die Armee Neuwahlen nach dem einjährigen Ausnahmezustand versprochen. Die Machtübergabe werde nach "freien und fairen allgemeinen Wahlen" erfolgen, erklärte das Militär am Montag im Online-Netzwerk Facebook.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Militärputsch in Myanmar scharf verurteilt und die sofortige Freilassung der festgenommenen Menschen gefordert. "Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt", sagte Maas.
Das Militär müsse den demokratischen Willen der Bevölkerung respektieren, das Ergebnis der Wahlen vom 8. November 2020 anerkennen und die Arbeit der gewählten, verfassungsmäßigen Institutionen wieder zulassen, forderte Maas. Dazu müssten die verhafteten Mitglieder aus Regierung und Parlament, zu denen Aung San Suu Kyi und Staatspräsident Win Myint gehören, umgehend freigelassen und der Ausnahmezustand wieder aufgehoben werden.
EU droht mit Konsequenzen – China will Stabilität bewahren
Die EU droht den Verantwortlichen für den Militärputsch in Myanmar Konsequenzen an. "Wir stehen mit unseren internationalen Partnern (...) in Kontakt, um eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Europäische Union fordere die sofortige Wiederherstellung der legitimen zivilen Regierung und die zügige Eröffnung des Parlaments unter Beteiligung aller gewählten Vertreter.
China hat unterdessen zur Aufrechterhaltung der Stabilität in seinem Nachbarland Myanmar aufgerufen. "Wir hoffen, dass alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und des Rechtes bewältigen können, um die politische und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten", sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag.
Myanmars Militär will Mehrparteiendemokratie errichten
Das Militär hatte zuvor mehrere Spitzenpolitiker des Landes festgenommen, darunter die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. (Die Bilder dazu sehen Sie im Video oben oder hier.)
"Wir werden eine echte Mehrparteiendemokratie errichten", hieß es weiter in der Erklärung des Militärs. Suu Kyi wiederum hat sich mit einem Aufruf zum Widerstand an die Bevölkerung gerichtet. Sie forderte die Bevölkerung auf, den Militärputsch "nicht zu akzeptieren", wie aus einem Brief hervorgeht, der von ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Online-Netzwerken am Montag verbreitet wurde. Angesichts des sich anbahnenden Militärputsches habe Suu Kyi "diese Botschaft für das Volk hinterlassen".
De-Facto-Regierungschefin festgesetzt
Zuvor hatte das Militär die frühere Freiheitsikone und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker festgesetzt. Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungiere nun als Übergangsstaatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der während des für die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne hat.
Zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär hatte es Spannungen gegeben wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Militär weigert sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Das neue Parlament hätte erstmals am Montag zusammenkommen sollen, wegen der zunehmenden Spannungen im Land war die Sitzung aber auf Dienstag verschoben worden.
Militär hatte Konsequenzen angekündigt
Ein ranghoher Militärsprecher hatte in der vergangenen Woche vor Medienvertretern angedeutet, dass es zu einem Putsch kommen könnte, falls die Regierung nicht auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs eingehen sollte. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief daraufhin dazu auf, jede Form von "Aufwiegelung oder Provokation" zu vermeiden und das Wahlergebnis anzuerkennen.
Der britische Sender BBC berichtete von Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Naypyitaw und der größten Stadt Yangon. Telefonleitungen und das Internet in Naypyitaw seien gekappt worden. NLD-Parteisprecher Myo Nyun rechnete eigenen Angaben zufolge ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme durch Sicherheitsbeamte. "Ich erwarte jeden Moment ihre Ankunft", sagte er der dpa.
Die US-Regierung hat besorgt auf die Berichte reagiert und die sofortige Freilassung von festgesetzten Politikern gefordert. Alle Beteiligten, auch das Militär, müssten sich an demokratische Normen und Rechtsstaatsprinzipien halten, forderte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme am Sonntagabend. Präsident Joe Biden sei von seinem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Situation in dem südostasiatischen Land informiert worden.
Suu Kyi's Partei hatte Wahl gewonnen
Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent.
Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.
Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.
Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis.
Internationale Kritik an Nobelpreisträgerin
Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile aber umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben, und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil.
Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag hatte Suu Kyi die Vorwürfe 2019 zurückgewiesen. Von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.
An der Legitimität der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits im Vorfeld der Abstimmung Zweifel angemeldet. Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewählt werden durfte. Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, kritisierten Menschenrechtler im November. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war. "Human Rights Watch" sprach von einer Wahl mit "grundlegenden Mängeln".
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
