Unterstützung für Maas-Vorschlag Lindner: Geimpften keine Grundrechte vorenthalten
Kanzlerin Merkel soll noch vor dem Corona-Gipfel den Bundestag informieren, fordert die FDP. Außerdem bezieht Parteichef Lindner Stellung dazu, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen.
Bezüglich der Forderung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfungen Vorzüge zu gewähren, hat FDP-Chef Christian Lindner bei einem Presseauftritt in Berlin eine klare Meinung geäußert: "Es ist selbstverständlich, wenn jemand nicht mehr gefährlich ist, dass man ihn nicht mehr in seinen Grundrechten einschränken kann. (…) Dann verbietet sich jede weitere Einschränkung von Grundrechten – das ist unsere Verfassungssituation."
Es sei erforderlich, dass die Impfreihenfolge auf gesetzlicher Basis festgelegt sei und die Impfungen schnell Fortschritte machen würden. So sollte "sozialem Sprengstoff im Sinne einer Zweiklassengesellschaft" vorgebeugt werden. Grundrechte seien keine Privilegien.
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Die FDP hat die anderen Fraktionen im Bundestag um Unterstützung für eine Sondersitzung am kommenden Dienstag gebeten – vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. "Die Bundeskanzlerin sollte nach unserer Staatsauffassung im Parlament über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren", schrieben Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Das Schreiben ging an die Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, nicht aber an die der AfD. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde davon unterrichtet.
Verschärfungen müssen auf Datengrundlage stattfinden
"Auch die Corona-Beratungen von Bund und Ländern werden in der kommenden Woche wieder hinter verschlossenen Türen und ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag halten dieses Vorgehen für unangemessen gegenüber dem Volk und seinen Volksvertretern." Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie fuße auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. "Dies darf nicht verspielt werden."
Etwaige geplante zusätzliche Grundrechtseinschränkungen müssten vorab im Bundestag Gegenstand der öffentlichen Debatte sein, schrieben Lindner und Buschmann weiter. "Es muss im Parlament dargelegt werden, auf welcher Datengrundlage Verschärfungen stattfinden sollen, wie deren Wirksamkeit ist und welche Alternativen erwogen werden können."
Eine Sondersitzung des Parlaments müsste nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestags einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten sie beantragt. Das wären 236 Abgeordnete. Die FDP verfügt aber nur über 80 Abgeordnete.
Lindner hofft auf Zusammenarbeit mit CDU
Auch zu Armin Laschets Wahl zum neuen CDU-Chef äußerte sich Lindner. Er sieht mit Laschets Wahl die Chancen für Schwarz-Gelb im Bund wachsen. Laschet hatte schon vor seiner Wahl deutlich gemacht, dass die Grünen für ihn als mögliche Koalitionspartner keineswegs erste Wahl sind. Gerne betont er die Gemeinsamkeiten mit der FDP, mit der er in seinem Bundesland seit 2017 regiert.
Mit den Grünen gebe es hingegen bei allen Themen "Grundsatzdebatten", lästerte Laschet noch wenige Tage vor dem Online-Parteitag. Aber natürlich kennen Lindner und Laschet die Meinungsumfragen. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist im Bund überhaupt nicht in Sicht.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Eigene Recherchen
