Blitz-Lockdown vor Weihnachten? Diese Corona-Regeln wollen die Länder verschärfen
Die Rufe nach einem schnellen bundesweiten Lockdown werden lauter. In einigen Bundesländern werden die Beschränkungen schon jetzt im Alleingang verschärft. Hier lesen Sie, welche Lockdown-Pläne es bei Ihnen gibt.
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen in Deutschland wird ein harter Lockdown vor Weihnachten immer wahrscheinlicher. Am Wochenende, vermutlich am Sonntag, sollen Bund und Länder erneut über eine Verschärfung der Maßnahmen beraten. Einige Ministerpräsidenten wollen nicht länger warten und ergreifen schon jetzt die Initiative. Das ist der Stand in den jeweiligen Bundesländern:
Schleswig-Holstein
Ministerpräsident Daniel Günther kündigte an, schnellstmöglich neue Maßnahmen verabschieden zu wollen. Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden, von zehn auf fünf Personen aus zwei Hausständen. Das soll auch an Weihnachten gelten, ausgenommen ist die engste Familie. Auch Hotelübernachtungen für den Familienbesuch an Weihnachten sollen nun doch verboten werden. Zudem wird ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit eingeführt.
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Ab Montag gibt es für Schüler ab der achten Klasse keinen Präsenzunterricht mehr, auch in den niedrigeren Klassenstufen können Eltern ihre Kinder zu Hause behalten. In den Kitas gibt es keine offiziellen Einschränkungen, Günther appellierte jedoch an die Eltern, zu prüfen, ob eine Betreuung zu Hause möglich ist.
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für einen bundesweiten Lockdown ab dem vierten Advent ausgesprochen. "Es ist ja viel die Rede davon ab Weihnachten. Ich halte das für zu spät. Ich denke, dass wir mindestens auf den vierten Advent gehen sollten", sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in einer ARD-Extra-Sendung. "Klar ist, wir brauchen dafür eine bundeseinheitliche Regel." Eigene Pläne verkündete sie noch nicht.
Hamburg
Auch in Hamburg gibt es noch keine eigenen Lockdown-Pläne. Der Senat werde erst am Dienstag, also nach dem Bund-Länder-Gipfel, entscheiden, hieß es.
Bremen
Bremen nimmt die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurück. Damit dürfen sich auch an den Festtagen höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, zuzüglich Kindern. Das beschloss der Senat bei einer Sondersitzung am Freitag. Die Schulen sollen offen bleiben, allerdings wird ab kommenden Mittwoch bis zum 23. Dezember die Präsenzpflicht aufgehoben. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen wie etwa ein Becher Glühwein wird von Montag an vorerst verboten.
Für den Einzelhandel zeichnet sich dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte zufolge eine Schließung an. Dafür brauche es allerdings eine bundesweite Regelung.
Niedersachsen
Die Landesregierung soll noch am Freitag oder Samstag eine neue Verordnung verabschieden, die die geplanten Lockerungen über den Jahreswechsel zurücknimmt. Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf zehn Verwandte zuzüglich Kindern unter 14 Jahren gelockert werden. Weitere Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen, man wolle aber bis nach dem Bund-Länder-Gipfel warten, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag.
Brandenburg
Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte an, dass in der nächsten Woche eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen verabschiedet werden soll. Am Freitag tagt das Kabinett, beschlossen werden soll eine neue Verordnung am Dienstag. Er hoffe auf das Treffen der Ministerpräsidenten und des Bundes am Wochenende, sagte Woidke zuvor.
Geplant seien laut einem Bericht der "B.Z." strenge Ausgangsbeschränkungen tagsüber mit Ausnahmen für die Arbeit, den Einkauf sowie den Besuch von Kita und Schule und eine nächtliche Ausgangssperre. Geschäfte sollen mit Ausnahmen für den täglichen Bedarf ab dem 20. Dezember schließen müssen. Dazu kommen demnach Schulschließungen ab der siebten Klasse ab 16. Dezember, mit Ausnahme der Abschlussklassen, die Schließung von Märkten, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und die Beschränkung des Grenzverkehrs zu Polen. Die Deutsche Presseagentur bestätigte den Bericht.
Berlin
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat einen härteren Lockdown angekündigt. Es soll ein Großteil der Geschäfte geschlossen werden, die Schulferien über Weihnachten verlängert werden. Ab wann die Maßnahmen gelten sollen, ist noch unklar: Er brachte für einen bundesweiten Lockdown den 20. Dezember ins Spiel. Der Senat soll über die Pläne am Dienstag beraten.
Sachsen-Anhalt
Die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff wollte eigentlich erst Anfang nächster Woche über eine Verschärfung beraten. Schon am Freitag wurde jedoch beschlossen, die Besuche in Alten- und Pflegeheimen auf eine Person am Tag zu beschränken.
Sachsen
Wie die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits am Dienstag mitteilte, wird der bisher geltende Teil-Lockdown ab kommenden Montag verschärft. Beschlossen wurden die Maßnahmen am Freitag. Schulen, Kitas und Horte bleiben demnach zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. Der Lockdown soll bis zum 10. Januar dauern.
In besonders betroffenen Gebieten soll es zudem zwischen 22 und 6 Uhr Ausgangsbeschränkungen geben. Sie sollen von einem Inzidenzwert von 200 an greifen. Dann darf das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Zum Einkaufen und für Sport gilt ein 15-Kilometer-Radius um das eigene Wohnumfeld.
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Thüringen
In einer Sondersitzung in der Nacht zu Freitag beschloss die Landesregierung eine Verschärfung der Maßnahmen. Ab dem 19. Dezember müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel und der Dienstleistungsbranche schließen. Ausgenommen davon sind beispielsweise Lebensmittelläden, Apotheken und Friseure. Außerdem gibt es ein Alkoholverbot in Innenstädten und im Freien.
In den Schulen soll auch für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht und häusliches Lernen eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Untersagt werden außerdem der Trainingsbetrieb für Sportler sowie nichtschulische Bildungsveranstaltungen vom 14. Dezember bis zum 10. Januar. Die Krankenhäuser sind aufgefordert, alle nicht zwingenden Operationen zurückstellen, sofern dies für die Versorgung von Covid-19-Patienten nötig ist. Pflegebedürftige in Heimen dürfen nur noch eine fest zu registrierende Besuchsperson am Tag empfangen.
Ferner soll bei Gottesdiensten bis zum 10. Januar eine Maskenpflicht am Platz gelten. Öffentliche Feiern – wie etwa zu Silvester – wird es dieses Jahr nicht geben. Über weitere Regelungen für die Feiertage sowie mögliche Ausgangsbeschränkungen soll in der nächsten Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel entschieden werden.
Hessen
Ministerpräsident Volker Bouffier geht von harten Beschränkungen spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen aus. Er hofft auf eine bundeseinheitliche Regelung, landesspezifische Pläne gibt es bisher nicht.
Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet fordert "schnellstmöglich" einen bundesweiten Lockdown. Der geplante Krisengipfel zwischen Bund und Ländern solle "besser schon am Samstag" statt am Sonntag tagen. Laschet appellierte, den Handel jetzt bis zum 10. Januar zu schließen. In NRW wird die Schließung dann noch strenger ausfallen als im Frühjahr, sagte er am Freitag. Unter anderem sollen dann auch Baumärkte nicht mehr öffnen dürfen.
Bereits ab Montag wird der Präsenzunterricht an allen Schulen der älteren Klassen ausgesetzt. Für Schüler aus den jüngeren Klassenstufen solle noch ein "regelhaftes Angebot" vorgehalten werden, sagte Laschet. Eltern könnten ihre Kinder aber zu Hause behalten. Familienminister Joachim Stamp appellierte an die Eltern, auch das Kita-Angebot nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig sei und ihre Kinder ansonsten möglichst zu Hause zu lassen.
Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich am Donnerstag für einen Lockdown über die Weihnachtstage aus. Beschlossen ist hier aber noch nichts.
Saarland
Im Saarland werden die coronabedingten Kontaktbeschränkungen nun doch nicht für die Weihnachtszeit gelockert. Das teilten Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Saarbrücken mit. Sie begründeten diese Entscheidung mit den stark steigenden Infektionszahlen. "Klar ist jetzt schon, dass Corona unseren Hoffnungen auf ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und an einem harten Lockdown kein Weg vorbeiführt", sagte Hans.
Baden-Württemberg
Ab Samstag gelten hier strenge Ausgangsbeschränkungen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart sagte, ist das Verlassen des Hauses ab dem Wochenende nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen auch Einkäufe und Zusammenkünfte von höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten. Nach 20.00 Uhr sind die Ausnahmen weiter eingeschränkt. Besuche von Freunden und Verwandten nach 20.00 Uhr sind nur zwischen dem 23. und dem 26. Dezember erlaubt. Die Maßnahmen gelten zunächst für vier Wochen.
Kretschmann rechnet zudem mit einem bundesweitem Lockdown nach der Sitzung von Bund und Ländern am Wochenende. Folgt dieser nicht, werde man zur Not mit den Nachbarländern im Alleingang die Maßnahmen verschärfen, so der Ministerpräsident.
Bayern
Ministerpräsident Markus Söder will einen harten Lockdown noch vor Weihnachten: "Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich", sagte Söder am Freitag. Er hofft auf eine bundeseinheitliche Regelung. Söder betonte aber, der "Süden" werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen.
Am Freitag verkündete das Robert Koch-Institut erneut mehr Neuinfektionen mit dem Coronavirus als je zuvor: 29.875 neue Fälle kamen hinzu. Das sind über 6.000 mehr als am Vortag, als mit 23.679 Fällen ebenfalls ein Rekord erreicht worden war. Außerdem meldete das RKI mit 598 neuen Todesfällen den zweiten Höchstwert binnen kurzer Zeit. Der bisher höchste Tagesstand von 590 Toten war am Mittwoch erreicht worden.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- "B.Z.": "Corona-Lockdown vor Weihnachten! Brandenburg plant Ausgangssperre"
