Nach Protesten auf beiden Seiten Woidke fordert Grenzöffnung für Pendler nach Polen
Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke hat die polnische Regierung aufgefordert, die strenge Grenzschließung zu Deutschland zu überdenken. Zuvor hatte es in beiden Ländern Demonstrationen gegeben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Polen um eine Lockerung der strengen Corona-Regeln für Pendler gebeten, die in Deutschland arbeiten. "Aus meiner Sicht sollten Berufspendler die Möglichkeit haben, zu ihren Arbeitsplätzen auf der anderen Seite der Grenze zu kommen", schrieb Woidke, der für die Bundesregierung die deutsch-polnische Zusammenarbeit koordiniert, an den Deutschland-Koordinator in Polen, Bartosz Grodecki. Er warb für pragmatische Lösungen, falls die Beschränkungen verlängert werden. Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) berichtete am Samstag darüber.
Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Mitte März im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Ausländer geschlossen. Berufspendler müssen nach ihrer Rückkehr nach Polen in eine zweiwöchige häusliche Isolierung. Davon sind nach Angaben der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Süd- und Ostbrandenburg mehr als 25.000 Pendler in Brandenburg und Berlin betroffen. Brandenburg unterstützt die Pendler finanziell.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten
An der deutsch-polnischen Grenze kam es zuvor am Freitagabend auf beiden Seiten zu Protesten gegen die Grenzschließung. In der Görlitzer Nachbarstadt Zgorzelec seien rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. In den Grenzstädten Slubice bei Frankfurt (Oder), Rosowek in Westpommern und Gubin in der Niederlausitz habe es Demonstrationen mit jeweils mehr als hundert Teilnehmern gegeben. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste ruhig. "Die Region ist in zwei Hälften geteilt, was vielen Menschen im Grenzgebiet das Leben sehr erschwert", sagte Marta Szuster, eine Sprecherin der Proteste in Rosowek der Nachrichtenagentur. In Frankfurt (Oder) demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 50 Menschen gegen die Schließung der polnische Grenze, darunter Schüler und Pendler. Auch diese Demonstration sei störungsfrei verlaufen.
Woidke schrieb in dem Brief an Polen, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter: "Die deutsche Seite hat Verständnis für die Grenzkontrollen, die Polen eingeführt hat. Wir müssen aber auch im Blick haben, dass die Grenze eine gemeinsame Wirtschaftsregion durchschneidet." Zur Berufung des Deutschland-Koordinators in Warschau hatte der Regierungschef am vergangenen Wochenende dafür geworben, dass die Partnerschaft durch die Corona-Pandemie keinen Schaden nehme.
- Nachrichtenagentur dpa
