Coronavirus-Krise Altmaier will notfalls wichtige Firmen verstaatlichen
Um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, zieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen in Betracht. Trotz aller Finanzhilfen soll am Ende die "Schwarze Null" stehen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schließt in der Coronavirus-Krise die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht aus. Er habe in seiner Industriestrategie diese Möglichkeit bereits genannt, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
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"Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen." Derzeit sehe er aber keine größere Zahl von Verstaatlichungen kommen, sagte Altmaier. "Wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen eine Pleite haben kann, und alles Erforderliche unternehmen."
Hilfe für die Pharmaindustrie
Unter die Arme greifen will Altmaier zudem der Pharmaindustrie, die derzeit viele Medikamente aus Asien bezieht. "Es ist die richtige Idee, einseitige Abhängigkeiten zu minimieren und in sensiblen Bereichen die nationale Souveränität wiederzugewinnen", sagte der Minister. "Ich kann mir gut ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion vorstellen."
Seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Altmaier wenig Spielraum für Hilfen. Stattdessen seien vor allem "die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik" gefragt. An der "schwarzen Null" beim Bundeshaushalt will Altmaier trotz milliardenschwerer Hilfsprogramme festhalten. "Der entscheidende Faktor unserer Stabilitätspolitik ist die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Solange wir uns daran halten, werden wir den Kurs der Solidität nicht verlassen."
- Nachrichtenagentur dpa
