Polit-Poker in Thüringen Ramelow gegen Höcke – das müssen Sie über die Wahl wissen
Bodo Ramelow hat einen Herausforderer bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Thüringen: Björn Höcke. Was bedeutet die Kandidatur des AfD-Rechtsaußen? Wie ist die Ausgangslage?
Auf ein Neues: Vier Wochen nachdem in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit der Mehrheit von CDU, Liberalen und AfD ins Ministerpräsidentenamt gehievt wurde und für ein politisches Beben sorgte, nimmt der Freistaat einen weiteren Anlauf zur Regierungsbildung. Nach dem Rücktritt von Kemmerich stellt sich der Linkspolitiker Bodo Ramelow am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsident. Fragen und Antworten:
Wie sehen die Regeln für die Ministerpräsidenten-Wahl aus?
Es ist das gleiche Prozedere wie bei der Kemmerich-Wahl im Februar. In den ersten beiden Wahlgängen ist laut Artikel 70 Absatz drei der Landesverfassung gewählt, wer die absolute Mehrheit der Landtagsmitglieder auf sich vereint – das wären im 90-köpfigen Parlament mindestens 46 Stimmen. Rot-Rot-Grün ist allerdings in der Minderheit, dem Bündnis fehlen vier Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist laut Landesverfassung, "wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält".
Wer tritt an?
Neben Bodo Ramelow lässt die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke antreten. Vor vier Wochen stellte die AfD einen völlig unbekannten Kandidaten auf, den sie dann im dritten Wahlgang fallen ließ und stattdessen Kemmerich mitwählte – ein politischer Skandal.
Wie ist die Ausgangslage vor der neuerlichen Abstimmung?
Linke, SPD und Grüne streben die Wahl Ramelows bereits im ersten Wahlgang an. Dafür setzen sie auf Stimmen aus dem CDU-Lager. Die CDU bleibt offiziell auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.
Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Auch Ramelow selbst hofft darauf nach Gesprächen mit mehreren Christdemokraten, wie er betonte. Damit sollen mögliche Stimmen von der AfD überflüssig werden, die einzig das Ziel hätten, Ramelow zu diskreditieren. Die AfD selbst erklärte im Vorfeld, sie werde dem Linkspolitiker keine Stimme geben. Auch die FDP-Fraktion will Ramelow nicht unterstützen.
Was könnte der Linkspartei in die Hände spielen?
Nach dem wochenlangen Hickhack und dem politischen Vakuum – Kemmerich ist nur geschäftsführend ohne Minister im Amt – dürften sich auch viele Abgeordnete von CDU und FDP nach Normalität sehnen. Die wäre mit einer Übergangsregierung unter Ramelow gegeben und könnte bis zur vereinbarten Neuwahl im April 2021 einige wichtige Projekte wie den neuen Landeshaushalt umsetzen. Rot-Rot-Grün einigte sich dafür bereits auf einen Stabilitätspakt.
Zudem ist die Ministerpräsidentenwahl geheim, so dass das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten konkret nicht nachvollziehbar wäre. Allerdings bleibt dies bis zuletzt mit Unsicherheiten behaftet.
Was droht bei einem erfolglosen ersten Wahlgang?
Die Linke will nach Angaben von Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen, wenn Ramelow nicht schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit von 46 Stimmen erhält. Platzt die Wahl, dann könnte gemäß Artikel 50 Absatz zwei die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30 Parlamentarier.
Diesem Antrag müssen wiederum zwei Drittel – also 60 Abgeordnete – zustimmen. Das ist eine hohe Hürde. Und die CDU, die in den jüngsten Umfragen heftig abstürzte, hat derzeit kein Interesse an einer schnellen Neuwahl. Womöglich überdenkt die Linke ihr Ultimatum und begnügt sich im dritten Wahlgang mit der einfachen Stimmenmehrheit von Rot-Rot-Grün, um Ramelow zurück in die Staatskanzlei zu holen.
Wie würde es nach einer gescheiterten Wahl weitergehen?
Über den Antrag zur Auflösung des Parlaments darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Landtags erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden. Andernfalls bliebe Thomas Kemmerich (FDP) weiter geschäftsführend im Amt – und Thüringen im politischen Chaos gefangen.
- Nachrichtenagentur AFP
