Reaktionen auf Trump-Vorstoß Heftige Kritik an Nahost-Plan: "Rückschritt und kein Fortschritt"
Trump nennt den Plan "Deal des Jahrhundert" – doch ob er wirklich Frieden in den Nahen-Osten bringt, ist ungewiss. Die Reaktionen auf den Vorstoß des US-Präsidenten sind dagegen eindeutig.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt – und dafür viel Kritik geerntet. Auch deutsche Politiker sind skeptisch. So hält der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Trump-Vorstoß für völkerrechtswidrig. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, eine Anerkennung der Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.
Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag könne man nicht einfach so "als Endstadium präsentieren", sagte Röttgen. Trumps Vorstoß war nach Ansicht Röttgens "ein Rückschritt und kein Fortschritt". Der US-Präsident habe den Palästinensern seinen Plan als Ultimatum präsentiert – nach dem Motto "friss oder stirb".
"Kein Ersatz für direkte Verhandlungen"
Nach den Worten des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, kann es keine dauerhafte Lösung für den Nahost-Konflikt ohne eine Zwei-Staaten-Regelung geben. "Es kann aber auch auf dem Weg dahin keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben. Jegliche einseitige Maßnahmen aber versperren genau diesen Weg. Genau diese Nachricht muss die Bundesregierung nun im europäischen Chor nachdrücklich allen Seiten übermitteln", so Nouripour.
Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, bleibt zu hoffen, "dass der amerikanische Impuls sowohl von den am Konflikt Beteiligten als auch der internationalen Gemeinschaft als diplomatischer Weckruf für die verfahrene Situation verstanden und somit zu einem neuen, lösungsorientierten Dialog führen wird. Nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch kann friedliche Einigungen bewirken."
"Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel", schrieb die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. "Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden." Jetzt gelte es mehr denn je, den Ausbruch neuer Gewalt zu verhindern und auf eine völkerrechtskonforme und von beiden Seiten akzeptierte Zwei-Staaten-Lösung zu drängen und dafür konkrete diplomatische Schritte zu unternehmen.
Türkei bezeichnet Abkommen als Totgeburt
Auch international stößt Trumps Plan auf wenig Zustimmung: So verurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump als "absolut inakzeptabel". "Jerusalem ist den Muslimen heilig. Der Plan, Jerusalem an Israel zu übergeben, ist absolut inakzeptabel", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Mittwoch auf dem Rückflug von einer Afrikareise. Das Vorhaben werde nicht zum Frieden beitragen, sagte Erdogan weiter. "Das ist ein Plan, mit dem die Rechte der Palästinenser ignoriert werden und die Besetzung durch Israel legitimiert wird."
Die Türkei werde weiterhin die Rechte Palästinas und Jerusalems verteidigen und sich dafür an internationale Institutionen wenden, sagte Erdogan. Bereits am Dienstagabend hatte das türkische Außenministerium erklärt, Trumps Plan sei eine "Totgeburt".
Auch Russland reagierte zurückhaltend: "Wir werden diese Information weiter analysieren und den Plan unter die Lupe nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll Kremlchef Wladimir Putin Informationen "aus erster Hand erhalten". Netanjahu wird am Donnerstag zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau erwartet.
Pelosi: Trumps Nahost-Plan wirft viele Fragen auf
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat nach der Vorlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump Klärungsbedarf angemeldet. Die Top-Demokratin teilte in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit, der Plan werfe viele Fragen auf – zum Beispiel im Hinblick auf einseitige Annektierung durch Israel und auf den Mangel an Verhandlungen mit den Palästinensern.
"Jedes Abkommen muss daran gemessen werden, inwieweit es mit amerikanischen Werten und Interessen vereinbar ist, einschließlich der langfristigen Sicherheit Israels und des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts."
Auch Syrien und Arabische Liga kritisieren Trumps Vorschlag
Die Arabische Liga und Syrien haben den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Aus dem syrischen Außenministerium in Damaskus hieß es, der Plan komme einer Unterwerfung unter die "unterdrückerische israelische Besatzung" gleich, wie die staatliche Agentur Sana am Mittwoch meldete. Die US-Politik verfolge einzig und allein das Ziel, Israel zu dienen.
Die Arabische Liga sieht in dem Plan eine Verletzung legitimer Rechte der Palästinenser. "Jeder ernsthafte Plan, der Frieden erreichen will, muss die Erwartungen beider Seiten erfüllen", erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait. Eine gerechter und dauerhafter Frieden könne nicht erreicht werden, solange die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ignoriert werde.
- Nachrichtenagentur dpa
