Nahost-Konflikt: Presseschau zu Trumps Friedensplan

"NZZ": "Kurzum, die Israeli bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel. Welchen Anreiz Letztere haben sollen, sich auf einen solchen Deal einzulassen, ist schleierhaft. (...). Der Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil. Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada führen."

"t-online.de": "Schon dass Israels Premier von einem "Deal des Jahrhunderts" spricht, muss die Gegenseite misstrauisch machen – ebenso wie die Tatsache, dass der Mann sich schon in wenigen Wochen seiner dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres stellen muss."

"Frankfurter Rundschau": "Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der "Friedensplan" soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen."

"Nürnberger Nachrichten": "Dieser 'Friedensplan' ist zynisch. Das Jordantal, das Israel annektieren will, ist die grüne Lunge des Westjordanlandes. Es macht 30 Prozent des gesamten Gebietes aus. Und zum Ausgleich sollen die Palästinenser Teile der Negevwüste erhalten? Im Ernst? Dieselbe Sprengkraft hat die Absicht, einen Großteil Ostjerusalems Israel zuzuschlagen."

"Kölnische Rundschau": "Heraus kam in der Sache genau das, was man von diesen Protagonisten erwarten durfte: der alte politische Taschenspielertrick. Zwei relativ starke Partner einigen sich auf Kosten eines relativ schwachen Dritten darauf, ihre Interessen durchzusetzen – mit brachialer Machtpolitik. Recht, und seien es verbindliches Völkerrecht oder UN-Resolutionen, wird mit Füßen getreten – was gilt, ist das Recht des Stärkeren."

"Hessische Niedersächsische Allgemeine" (Kassel):"Der US-Präsident nennt seinen Plan 'realistisch'. Es ist die Formel für die Aufrechterhaltung des Status quo. So soll Israel die Souveränität über nahezu alle Siedlungen im Westjordanland behalten. Das wäre die Belohnung der militärisch durchgesetzten Bevölkerungspolitik fast aller israelischen Regierungen. Die Palästinenser müssen das als Provokation empfinden. Ein Friedensplan ist es jedenfalls nicht."

"Badische Zeitung" (Freiburg): "Die Tatsache, dass Israels Premier an Trumps Seite stand, als er den Plan verkündete, wird das Misstrauen der Palästinenser bestärken. So leicht lässt sich ein verfahrener Konflikt nicht entschärfen. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl und Geduld. Doch womöglich wollte Trump auch nur Netanjahu vor der Abstimmung in Israel Wahlkampfhilfe leisten. Oder von seinem Impeachment-Verfahren ablenken."

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): "Und überhaupt hatte Trumps Show mit Diplomatie wenig zu tun. Geredet wurde über die Palästinenser – nicht mit ihnen. Sie bezeichneten das Treffen Trumps mit Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz als Hochzeit, zu der die Braut nicht eingeladen ist. Frieden kann es ohne sie jedoch nicht geben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Gesprächsangebote ausgeschlagen. Es wird sich also zeigen, wie nachhaltig der Plan wirken wird."

"Freie Presse" (Chemnitz): "Selbstverständlich ist es auch richtig, Menschen dazu zu bringen, ihre Opferhaltung aufzugeben und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Drohungen oder eine Erpressung, die Trumps angeblicher Jahrhundertplan letztlich ist, werden die Palästinenser aber zu keiner anderen Haltung bewegen. Statt sie aus der Opferrolle zu holen, treibt Trump sie weiter hinein."

t-online.de schreibt: "Schaut man sich an, wie andere brisante Konflikte in der Welt entschärft worden sind – Willy Brandts Ostpolitik, der irische Bürgerkrieg, die Rivalität zwischen Griechenland und der Türkei – dann gibt es bei allen eine verbindende Konstante: Überall stand zu Beginn der Aufbau von Vertrauen (...). Im Nahostkonflikt ist das seit Bill Clintons kurzzeitigem Erfolg keinem Vermittler mehr gelungen. Es ist nicht zu erwarten, dass der größte Dealmaker aller Zeiten daran etwas ändern kann."