Dobrindt für Beobachtung Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern
Saarbrücken/Neuhof/Erfurt (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen.
"Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof. Björn Höcke vom rechtsnationalen "Flügel" ging bei einer Wahlkampfrede in Erfurt hingegen nicht auf die Vorwürfe ein.
Politiker anderer Parteien griffen die AfD erneut heftig an. "Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. "Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein." Die AfD sei "alles, aber sie ist nicht bürgerlich", sagte Söder. "Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er." Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD in einem Urteil 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Das ist eine verfassungsfeindliche Partei", sagte er auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim. "Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die dafür sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben." Der Täter von Halle sei kein Einzeltäter gewesen. "Das war vielleicht einer, der geschossen hat. Aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben."
Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Meuthen verwahrte sich gegen die Vorwürfe: "Es gibt nicht den geringsten Zusammenhang zwischen unserer Partei und dieser Tat; so wenig, wie es den zwischen anderen Parteien und dieser Tat gibt", sagte der AfD-Vorsitzende der dpa. "Da hat ein kranker Irrer willkürlich Mordtaten verübt. Und er hätte noch viel mehr Mordtaten verübt, wenn er in die Synagoge hätte eindringen können. Und jetzt wird daraus ein Zusammenhang hergestellt zu meiner Partei und sogar, wir müssten unter Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden. Das ist sehr billig und moralisch beschämend." Bei seiner immer wieder von längerem Beifall unterbrochenen Rede vor den Delegierten sagte Meuthen, es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge in Halle gegeben.
Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke hatte am Freitag auf Facebook auf Vorwürfe gegen seine Partei reagiert. "Statt absolut gewaltfreie Oppositionspolitiker zu dämonisieren, sollten wir einmal über die allgemeine Verwahrlosung, Abstumpfung und Orientierungslosigkeit unserer heutigen Jugend reden, die solche Exzesse möglich machen", schrieb er. AfD-Politiker hätten die Morde von Halle verurteilt.
Bei einem Wahlkampfauftritt in der Fußgängerzone der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt am Samstag ging Höcke hingegen weder auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Vertreter seiner Partei ein noch auf Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch auf die Terrortat von Halle. Vor mehreren hundert Anhängern und Gegnern sprach er unter anderem über Clankriminalität, Asylpolitik und eine angebliche "Multikulturalisierung", die außer der AfD alle Parteien betrieben. Seine etwa einstündige Rede wurde sowohl von Applaus und "Höcke, Höcke"-Rufen begleitet als auch von Buhrufen, Pfiffen und "Lügenhöcke"-Rufen. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer "politischen Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes.
Michael Roth, einer der Bewerber um den SPD-Vorsitz, kritisierte in der "Welt": "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD." Das gelte sicher nicht für alle Mitglieder. "Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten. Der Verfassungsschutz muss den Laden verstärkt beobachten", verlangte auch Roth. "Das ist keine Protestpartei, das ist eine zumindest rechtsradikale Partei."
