Klimapaket des Bundes CO2-Preis plus X: Wie Berlin das Klimapaket finanzieren will
Berlin (dpa) - Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren lange nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung zu finanzieren.
Das Finanzministerium erwartet dadurch bis 2023 Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro - damit wäre nur gut ein Drittel der Gesamtkosten für das geplante Klimapaket von 54,4 Milliarden Euro gedeckt. Am Ende steht unter Haushalt und Ergänzungshaushalt trotzdem eine schwarze Null. Und das, obwohl schon der Haushaltsentwurf, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor dem Klimapaket vorgelegt hatte, mit der heißen Nadel gestrickt war. Wie geht das? Die Rechnung hat Unbekannte und Risiken.
Für die Finanzierung des Klimapakets will die Bundesregierung nicht nur den neuen CO2-Preis heranziehen. Weiteres Geld soll aus dem schon existierenden CO2-Zertifikatehandel für Energiewirtschaft und Teile der Industrie kommen. Außerdem werden Rücklagen des bisherigen Klima-"Sparschweins", des Energie- und Klimafonds, genutzt.
Neue Schulden will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr erneut nicht machen - obwohl viele fordern, dass er die enorm niedrigen Zinsen für Investitionen ausnutzt. An diesem Mittwoch will die Bundesregierung seine Pläne mit einem Ergänzungshaushalt im Kabinett beschließen.
Der Vizekanzler und seine Haushälter betonen in dem Entwurf gleich mehrmals, das Klimaschutzprogramm sei sozial ausgewogen - und der Fiskus stecke sich nichts in die eigene Tasche: "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben."
Am Anfang der Debatte um einen CO2-Preis hatte das noch anders geklungen. Da warb vor allem Umweltministerin Svenja Schulze damit, dass alle Einnahmen direkt an die Bürger zurückgehen sollten. Die SPD-Politikerin hätte das gern über eine Pro-Kopf-Prämie gemacht. Allerdings hätte sie auch gern mit einem Preis von 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Sprit oder Heizöl entsteht, angefangen. Aus beidem wurde nichts. Zum Start im Jahr 2021 kosten die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, nur zehn Euro pro Tonne. Benzin wird damit erst mal nur um etwa drei Cent pro Liter teurer.
Statt der Prämie sollen Entlastungen kommen - durch niedrigere Strompreise, höhere Steuerboni für Fernpendler und höheres Wohngeld, wie das Klimakabinett beschlossen hat. Allerdings summieren sich die geplanten Entlastungen bei der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die zehnprozentige Erhöhung des Wohngelds laut Entwurf auf 5,4 Milliarden Euro bis 2023 - deutlich weniger also als die 18,8 Milliarden, die Bürger und Unternehmen insgesamt über den CO2-Preis zusätzlich zahlen sollen.
Die Rechnung geht also vor allem für diejenigen auf, die Förderprogramme nutzen - etwa für den Kauf von Elektroautos oder den Austausch alter Ölheizungen durch klimafreundlichere Modelle. Vieles davon ist schon in den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm vorgesehen, weitere Details waren am Dienstagnachmittag noch in Arbeit - darunter etwa die Frage, wie viel teurer die Kfz-Steuer in Zukunft für Spritschlucker werden soll.
Grundsätzlich will die Bundesregierung das Klimapaket aus zwei Töpfen finanzieren. Das Geld für die Förderprogramme soll größtenteils aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF) kommen. Das ist ein Sondertopf, in den seit 2013 die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel der EU für Energiewirtschaft und Teile der Industrie fließen.
Von 2020 bis 2023 sollen in diesen Topf nach Rechnung der Bundesregierung 18,8 Milliarden Euro aus dem neuen CO2-Preis sowie 12 Milliarden aus dem CO2-Preis der EU fließen. Außerdem sollen rund sechs Milliarden Euro aufgebraucht werden, die ungenutzt im Topf liegen. Denn zuletzt wurden die Förderprogramme, die der EKF bezahlen soll, wenig genutzt. Andere Klimaschutzpläne, etwa die niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets, soll aus dem ganz normalen Bundeshaushalt kommen.
Ob es wirklich gelingt, die schwarze Null auch in den kommenden Jahren zu halten, wird auch von den bisher noch ungeklärten Posten abhängen. So hat die Bundesregierung noch nicht beziffert, was die ab Januar geplante höhere Luftverkehrssteuer bringen soll, die die Mindereinnahmen durch die niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets ausgleichen soll. Das kommt auch darauf an, ob Flüge über alle Distanzen teurer werden sollen oder vor allem kurze Inlandsflüge.
Scholz und sein Chefhaushälter Werner Gatzer spielen zudem mit zwei Risiken: Sie nehmen in ihrer Prognose bis 2023 an, dass die Verbraucher auf das Klimapaket reagieren und tatsächlich klimafreundlicher leben, also zum Beispiel weniger Autofahren oder die Heizung austauschen. Wie eine dunkele Gewitterwolke schwebt über dem gesamten Haushalt zudem die im November anstehende Steuerschätzung. Fast alle Daten deuten darauf hin, dass die Wirtschaft weniger wächst, als man gehofft hatte. Handelskonflikte und der drohende Brexit dämpfen die Erwartungen. Und schrumpft das Wirtschaftswachstum, schrumpft auch Scholz' Spielraum bei den Steuereinnahmen.
