Wahllokale geöffnet CDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in Bremen
Bremen (dpa) - Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs im kleinsten Bundesland.
Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab. Zulegen konnten Grüne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament. Welche Koalition künftig regiert, blieb zunächst offen.
Die CDU kam laut der Hochrechnung auf Basis der bis 23.37 Uhr ausgezählten Stimmzettel auf 24,8 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,8 Prozent. Zulegen konnten die Grünen auf 16,6 Prozent und die Linke auf 10,2 Prozent. Die AfD erreichte 6,2, die FDP 6,0 Prozent.
Auch die rechte Partei Bürger in Wut könnte es wieder in den Landtag schaffen. Sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF in der Nacht bei 2,6 bis 3,1 Prozent, der Landeswahlleiter wies die BIW nicht gesondert aus. Da sie aber in Bremerhaven wohl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, könnte sie in der Bürgerschaft verbleiben.
Schon 2015 hatten die Bremer Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen historischen Tiefstwert erreicht, nun ging es nochmal deutlich abwärts. Sieling sagte nach der neuen Schlappe: "Die Zahlen sind durchaus enttäuschend." Persönliche Konsequenzen lehnte er in einer ersten Reaktion ab. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: "Rot-rot-grün ist in Bremen möglich." Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. "Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?"
Auf ein Bündnis mit SPD und Grünen setzt auch die Linke. Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, betonte, dass ihre Partei dafür zur Verfügung stehe. Die Parteichefin der Linken im Bund, Katja Kipping, appellierte in der "Rheinischen Post" (Montag) an SPD und Grüne: "Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung." In Bremen erzielte die Linke erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.
CDU und FDP streben hingegen ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen an. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder erhob Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. "Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-jährige IT-Unternehmer in der ARD. "Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert", sagte Meyer-Heder. CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, das erste Mal könne die Stadt ohne die SPD regiert werden. Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner sagte mit Blick auf die Grünen: "Ich fokussiere mich eher auf die Gemeinsamkeiten." Die gebe es zum Beispiel beim Thema Bildung.
Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen . Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. "Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei", sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzugt. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen "Regierungsauftrag ohne Frage". In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen.
Einer großen Koalition aus CDU und SPD hatte Sieling kurz vor der Wahl eine Absage erteilt. Bei einem Jamaika-Bündnis würde die CDU erstmals das Rathaus erobern. Sollte es zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommen, würde letztere erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.
Die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr deutlich höher als 2015. Bis 16.00 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Landestagswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie 50,2 Prozent.
Bei der Wahlentscheidung spielten für 76 Prozent der Wähler landespolitische Überlegungen die zentrale Rolle, wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Nur für 20 Prozent war die Politik im Bund entscheidend. Der SPD habe mit Sieling ein "Zugpferd" gefehlt, der Kandidat habe "kaum Strahlkraft" entwickelt . Die SPD habe bei Wählern jedes Alters stark verloren. Beim wichtigsten Thema, Bildung und Schule, werde der CDU (28 Prozent) mehr Kompetenz zugetraut als der SPD (18 Prozent).
An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen.
Bremen ist mit rund 683.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478.000 Menschen waren wahlberechtigt. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode.
Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem, zudem hatte die Auszählung der Ergebnisse der Europawahl Vorrang.
Nach Bremen finden 2019 noch drei weitere Landtagswahlen statt. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen.
