Länder gegen Kürzungen bei Flüchtlingen "Der Integration darf nicht die Luft ausgehen"
Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden.
Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Alle 16 Länderchefs stimmten bei dem Treffen gegen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Kürzungen.
"Wenn die Bundeskanzlerin gesagt hat "Wir schaffen das", darf aus diesem Satz jetzt nicht werden "Ihr werdet das schon hinbekommen, ohne uns", betonte Tschentscher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: "Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen." Durch die Pläne drohe bei einer Generationenaufgabe ein Kahlschlag, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. "So kann das nicht bleiben."
Zugleich forderten die Ministerpräsidenten alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.
Finanzministerium plant Senkung der Kosten
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger.
Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Scholz hatte am Vortag betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die gesamte Legislaturperiode 8 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.
Länderchefs vereint gegen dieses Vorhaben
Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte und die sich bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief.
Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprach von einem "Schlag ins Gesicht" der Menschen, die sich vor Ort für Flüchtlinge engagierten. Er fügte hinzu, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin das gleiche Volumen wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden. "Wir wollen uns nicht bereichern am Bund", sagte er. "An dieser Stelle lassen wir in gar keinem Fall locker."
Die Ministerpräsidenten bekräftigten zudem einen Beschluss vom Dezember. Demnach sollen bestimmte ausreisepflichtige Ausländer, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft, die aber nicht in Haft genommen werden können, abgeschoben werden können.
Aktuell ist das schwierig. Die Länder wollen nun erst einmal abwarten, was bei den Verhandlungen über Gesetzesvorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu leichteren Abschiebungen herauskommt.
- Nachrichtenagentur dpa
