Rücklage in Milliardenhöhe Kassen-Rücklagen bei 21 Milliarden - Rufe nach Entlastungen
Berlin (dpa) - Angesichts weiter wachsender Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen werden Rufe nach Entlastungen der Beitragszahler lauter.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch: "Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken."
Die SPD untermauerte ihre Forderung, Belastungen für Betriebsrentner zu senken. Die Rücklagen sind laut Ministerium bis Ende September auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden Euro gewesen waren.
Spahn sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Krankenkassen horten weiter das Geld der Beitragszahler. Sie haben inzwischen das Vierfache der Mindestreserven auf der hohen Kante. Das ist einfach zu viel." Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hob hervor, dass in diesem Jahr schon Kassen mit insgesamt 21,9 Millionen Versicherten ihren Zusatzbeitrag gesenkt hätten. Grundsätzlich sei es ein wichtiges Signal, dass die Solidargemeinschaft der 72 Millionen Versicherten auf einem soliden finanziellen Fundament stehe.
Viele Kassenmitglieder könnten 2019 etwas stärker entlastet werden, da der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Vergleich zu diesem Jahr um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinkt. Die tatsächliche Höhe ihres Zusatzbeitrags für 2019 legen die Kassen aber selbst fest.
Je nach Finanzlage dürfen sie vom Durchschnittswert abweichen. Der Gesamtbeitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Unabhängig von der Debatte über die Rücklagen werden Arbeitnehmer und Rentner 2019 deutlich entlastet, weil die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte des gesamten Krankenversicherungsbeitrags zahlen müssen.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, trotz der Rücklagen von 21 Milliarden Euro bekämen die Kassen immer noch einen doppelten Beitrag von Betriebsrentnern. "Das wollen wir ändern." Die SPD dringt schon seit längerem auf Änderungen an dieser "Doppelverbeitragung". Dies meint, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird - nachdem schon beim Ansparen Beiträge auf die entsprechenden Einkommensbestandteile gezahlt wurden. Spahn ist offen dafür.
Die Grünen warfen dem Minister Ablenkungsmanöver vor. Die Rücklagen seien durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den Versicherten aufgebracht worden. "Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen", sagte die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink.
Nach den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen die gesetzlichen Kassen auf einen Überschuss von 1,86 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr zeichnet sich demnach ein Plus von rund 2,5 Milliarden Euro ab - nach 3,5 Milliarden Euro 2017. Kassen mit besonders großem Finanzpolster müssen Reserven ab 2020 binnen drei Jahren abbauen.
