Festnahmen in Sachsen Terrorverdacht: Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene in Haft
Karlsruhe/Chemnitz (dpa) - Die Polizei hat eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben, die am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll.
Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer, saß bereits in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht.
Die Gruppe "Revolution Chemnitz" wollte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe gehe hervor, dass die Extremisten am 3. Oktober eine Aktion planten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Die NSU-Terrorzelle aus Sachsen hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.
Spätestens am 11. September soll sich die Gruppe "Revolution Chemnitz" formiert haben. Drei Tage später gab es in Chemnitz einen Angriff auf Ausländer - den der Generalbundesanwalt jetzt als "Probelauf" für die Pläne der Gruppe am Tag der Deutschen Einheit einstuft. 15 Verdächtige, die sich Zeugenaussagen zufolge als "Bürgerwehr" bezeichneten, hatten nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz Iraner und Pakistaner angegriffen. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker mischten in dieser Gruppe den Ermittlungen zufolge Christian K. und weitere der jetzt Beschuldigten mit.
Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Bayern ist nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen lediglich involviert, weil einer der sieben dort auf der Durchreise festgenommen wurde.
Die Terrorgruppe bildete sich offensichtlich kurz nach den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser für Übergriffe und Demos war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Es folgten von Hooligans geprägte Demonstrationen und sogenannte Trauermärsche, bei denen es zu ausländerfeindlichen Übergriffen kam. Ein Video, das eine kurze Jagdszene zeigt, löste eine Debatte über den Begriff "Hetzjagd" aus. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zunächst die Echtheit des Videos angezweifelt. Wenig später musste er seinen Posten räumen.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. "Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments."
Christian K. und drei der am Montag Festgenommenen waren am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Einer von ihnen soll laut "Süddeutscher Zeitung" einer der Köpfe der 2008 verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" gewesen sein. Die vier anderen Männer sollen am Dienstag vorgeführt werden.
Zusammen mit den Behörden in Sachsen werde man nun klären, inwieweit die Vernetzung gehe und ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hieß es aus Karlsruhe.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. "Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes "Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten"."
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus." Hooligans, Skinheads und Neonazis schlössen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einmal mehr entschlossenes Handeln an. "Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten - die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen", erklärte Kretschmer. Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte, dass bei der sächsischen Polizei nun eine Task Force gegen Terror und Gewalt gegründet werde.
Die Linken im sächsischen Landtag mahnten ein härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an. "Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat – und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist", betonte die Abgeordnete Kerstin Köditz. Der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte: "Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existenziell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist."
Von der Vereinigung "Gruppe Freital" wurden acht Mitglieder im März 2018 vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.
