Reaktionen auf Luftschläge "Das Völkerrecht wird mit Füßen getreten"
Der Militärschlag in Syrien spaltet die deutsche Politik: Während die Bundesregierung den Angriff lobt, toben Linkspartei, AfD und die katholische Kirche.
Nach dem Luftangriff in Syrien streiten in Deutschland die Parteien über den Einsatz des amerikanischen, britischen und französischen Militärs. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Militärschlag stellte, kritisierte die Linke einen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Grünen warnten vor einer militärischen Eskalation. Führende Unionspolitiker rechtfertigten den Angriff mit der Blockade des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland Maßnahmen gegen die syrische Regierung mit einem Veto verhinderte.
"Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben", erklärte Merkel. Der Militäreinsatz sei angemessen, um das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.
AfD und katholische Kirche verurteilen Angriffe
Bei den Attacken feuerten die drei westlichen Alliierten über 100 Geschosse auf Ziele in der Hauptstadt Damaskus und in anderen Orten in Syrien ab. Merkel erklärte, in Duma seien durch einen "abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen". Alle Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung in der "Heilbronner Stimme" auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten".
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"Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht", twitterte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Die AfD warf Merkel vor, den Militärschlag befürwortet zu haben, obwohl die Beweislage für eine Verantwortung der syrischen Armee äußerst dünn sei. AfD-Parteichef Alexander Gauland warf Merkel eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vor. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", sagte Gauland der Deutschen Welle mit Blick auf Merkels rechtfertigende Worte für die Angriffe, obwohl sie eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag früh ausgeschlossen hatte.
Die katholische Kirche kritisierte die Luftschläge. "Militärschläge führen nicht zum Ziel", erklärte der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.
Maas: "Angemessenes und erforderliches Signal"
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern müsse es sein, das jahrelange Morden zu stoppen: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." FDP-Chef Christian Lindner begrüßte zwar auf Twitter, dass der Giftgaseinsatz nicht folgenlos geblieben sei. Aber auch er warnte vor internationalen Konflikten.
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Ähnlich wie andere in der Union verwies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat in der Frage von Giftgas-Angriffen in Syrien blockiert sei. "Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben."
Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert. Immer wieder habe das Assad-Regime in Syrien Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt – "so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD): Der Angriff sei "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen: "Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren."
- Reuters, dpa
