500 Millionen sind zuviel Deutschland will für Türkei-Flüchtligsdeal weniger zahlen
Kanzlerin Merkel steht zwar zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei, aber die Bundesregierung möchte in Zukunft die Ausgaben kürzen. Gleich mehrere EU-Staaten wollen daselbe.
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen nach einem Bericht des "Spiegel" ihre Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals verringern. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der EU-Nettozahler Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden an die EU-Kommission.
Darin verlangen demnach die genannten Länder, dass die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe künftig vollständig aus dem EU-Haushalt bezahlt werden sollen.
Im Rahmen des Abkommens hatte sich die Türkei 2016 verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte die Türkei in zwei Tranchen sechs Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung syrischer Flüchtlinge erhalten.
Für die erste Tranche steuerte Deutschland 500 Millionen Euro bei, die EU eine Milliarde Euro. Diese Finanzverteilung wird laut "Spiegel" nun für die zweite Tranche in Frage gestellt.
