Berlin lehnt Entschädigung ab Bundesregierung stuft Herero-Massaker als Völkermord ein
Die Bundesregierung hat erstmals die Massaker an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika als Völkermord eingestuft. Eine Entschädigung lehnt Berlin allerdings weiter ab.
Diese zuvor von Deutschland vermiedene Einstufung der Ereignisse von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia "spiegeln die Position der Bundesregierung wider", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, aus der die "Frankfurter Rundschau" zitierte.
Gezielte Tötungen
Damit ändert die Bundesregierung ihre Bewertung der Gräueltaten deutscher Truppen in der damaligen Kolonie, wo nach Schätzungen rund 100.000 Herero und Nama gezielt getötet wurden. Bisher hatte Deutschland immer betont, dass die "historischen Ereignisse" erst seit Inkrafttreten der UN-Völkermord-Konvention 1951 als Genozid eingestuft werden könnten. In diesem Jahr hatte allerdings der Bundestag bereits die Massaker an den Armeniern von 1915 und 1916 im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt.
Keine Rechtsfolgen für Deutschland
In ihrer von der "FR" zitierten Stellungnahme zu den Herero-Massakern betont die Bundesregierung nun, dass ein Völkermord "in einer historisch-politisch geführten, öffentlichen Debatte" auch in einem "nicht rechtlichen" Sinn definiert werden könne. Es bleibe allerdings bei der Position, dass allein aus der Verwendung des Völkermordbegriffs keine Rechtsfolgen für Deutschland entstünden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich auf dieses Kapitel verwiesen, als er die Armenien-Resolution des Bundestags kritisierte. Mit dem Verweis auf die Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika sprach Erdogan den deutschen Abgeordneten das Recht zur Kritik an den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich ab.
Anlass für die Anfrage, die der Linken-Entwicklungspolitiker Niema Movassat gestellt hatte, sind die derzeit laufenden nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen deutschen und namibischen Regierungsbeauftragten. Inwiefern über Entschädigungen verhandelt wird, hält das Schreiben offen.
Geheimdiplomatie "völlig inakzeptabel"
Die Opposition lobte die Kurskorrektur. Es sei "gut, dass die Bundesregierung sich der Meinung der wissenschaftlichen Fachwelt anschließt und besser spät als nie von Völkermord spricht", sagte Linken-Politiker Movassat der "Frankfurter Rundschau". Dass die "laufende Geheimdiplomatie unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden" geschehe, sei aber "völlig inakzeptabel".
Deutschland zählte das heutige Namibia von 1884 bis 1915 unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika zu seinen Kolonien. Als die Herero 1904 einen Aufstand begannen, ordnete General Lothar von Trotha die Vernichtung des Stammes an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Verbrechen bereits im Juli 2015 als "Völkermord" bezeichnet.
