Deutschland Deutsche sollen zeugen oder zahlen
Unions-Bundestagsabgeordnete wollen Kinderlose durch eine Grundgesetzänderung zur Kasse bitten: Der Sprecher der "Jungen Gruppe", Marco Wanderwitz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt."
Menschen ohne Kinder ab 25 Jahre sollten eine Abgabe von einem Prozent des Einkommens zahlen. Paare mit einem Kind sollten ein halbes Prozent zahlen. Von der Abgabe verschont bleiben sollten nur Eltern mit zwei und mehr Kindern. Wanderwitz sagte, die Abgabe solle spätestens ab nächstem Jahr erhoben werden. Das Geld solle in ein Sondervermögen fließen, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei.
Kanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß zu einer Abgabe für Kinderlose bereits eine klare Absage erteilt: "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", sagte Merkel. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden." Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne.
Schröder dagegen: Lieber Kinderwünsche fördern
Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorschlag zurück. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt". "Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung."
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag. "Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern", sagte sie dem Blatt. "Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut." Am Montag hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt: "Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halten."
Wanderwitz betonte: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt." Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei. "Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Abgabe solle im Grundgesetz verankert werden, "damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann".
Die SPD lehnt Wanderwitz Idee strikt ab. "Dieser Ansatz ist mit Sicherheit nicht unserer, sagte Fraktionsvize Dagmar Ziegler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden." Viel wichtiger sei es, einkommensschwachen Menschen, die Kinder bekommen wollen, Existenzängste zu nehmen. "Wir müssen Kinder- wie Altersarmut verhindern", betonte die Familienpolitikerin Ziegler.
