Koalitionsvertrag Cannabis-Gesetz soll "ergebnisoffen" geprüft werden
Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie am liebsten komplett wieder kippen – vereinbart wurde nun eine Prüfung.
Union und SPD wollen die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene auf den Prüfstand stellen – eine Rücknahme wurde aber nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch", heißt es in dem gemeinsamen Dokument von CDU, CSU und SPD. Eine erste Evaluierung sieht das geltende Gesetz bereits vor.
CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition wieder abzuschaffen. Es lässt seit 1. April 2024 das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten.
- Nachrichtenagentur dpa
