Regierungsbildung in Potsdam Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht - CDU für Opposition
Die SPD will mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg reden. SPD-Regierungschef Woidke wird wohl Parteigründerin Wagenknecht treffen. Die CDU macht eine klare Ansage.
Nach der Brandenburger Landtagswahl wird es aller Voraussicht nach ein Treffen zwischen SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht geben. Das stellte die SPD in Aussicht. Wagenknecht zeigte sich offen dafür. Der SPD-Regierungschef geht optimistisch in die geplanten Sondierungsgespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die CDU machte allerdings bereits klar, dass sie an einem Dreier-Bündnis nicht teilnehmen möchte.
Er sei "sehr zuversichtlich", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur vor den Gesprächen. Das Treffen mit der CDU ist für Donnerstag geplant, jenes mit dem BSW ist für frühestens Freitag angedacht, wird aber laut BSW voraussichtlich erst Mitte nächster Woche stattfinden. Nach der Landtagswahl vom Sonntag hätten Woidkes SPD und das BSW im Brandenburger Landtag auch ohne die CDU eine rechnerische Mehrheit der Mandate.
Der SPD-Politiker wird sich wahrscheinlich mit Wagenknecht treffen: Wagenknecht habe sich auch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) getroffen, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk mit Blick auf ein Gespräch nach der dortigen Wahl. "Sie wird sich wahrscheinlich auch mit Herrn Woidke treffen."
Wagenknecht wartet auf Woidke
Wagenknecht erklärte der dpa, sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden werde, wenn er mit dem BSW ins Gespräch kommen wolle. Ein Termin ist bisher noch nicht bekannt. Im Fall von Thüringen und Sachsen, wo das BSW nach der Wahl ebenfalls als Regierungspartner zur Debatte steht, pochte sie darauf, persönlich Kontaktgespräche zu führen.
SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller sagte, die Erwartung sei, dass vor allem die Brandenburger BSW-Köpfe die Sondierungsgespräche führten, die später in Verantwortung stünden. Keller wurde mit 30 Ja-Stimmen und einer Enthaltung als Fraktionschef bestätigt.
Ob beide Parteien zusammen regieren können oder wollen, ist offen. Brandenburgs BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach wollte sich vor Parteigesprächen am Mittwoch noch nicht festlegen. Der SPD-Landesvorstand hatte die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und BSW beschlossen.
CDU will nicht mit SPD und BSW regieren
Die Brandenburger CDU lehnt eine gemeinsame Koalition mit SPD und dem BSW ab. "Es ist für uns nicht denkbar", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf die Frage einer möglichen Mitregierung. "Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung." Redmann kündigte an: "Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor."
Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU sank auf 12,1 Prozent ab. SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Bislang regieren seit 2019 SPD, CDU und Grüne miteinander. Die Grünen hatten den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, SPD und CDU haben zu zweit keine Mehrheit im Parlament.
Redmann, der mit 11 von 11 Stimmen als CDU-Fraktionschef wiedergewählt wurde - ein Abgeordneter war krank -, hält eine Beteiligung an einer möglichen Koalition aus SPD und BSW nicht für notwendig: "Die CDU wäre in einem solchen Bündnis nicht erforderlich", sagte er. In einer solchen Konstellation wäre es "nicht möglich", CDU-Inhalte durchzusetzen. Eine Minderheitsregierung steht für die CDU nicht zur Debatte.
- Nachrichtenagentur dpa
