Nach geplatztem Migrationsgipfel Baerbock: "Dazu sind wir gar nicht gekommen"
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Die Bundesregierung will schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik ergreifen. Doch die Union lässt den gemeinsamen Gipfel platzen. Die Ampelvertreter erläutern im Anschluss ihre Sicht der Lage.
Die Bundesregierung will Asylbewerber künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten bringen. Ein Modell dazu wurde in den aktuellen Gesprächen mit Vertretern von Ländern und Union vorgelegt. Die Vertreter von CDU und CSU aber haben den Vorschlag abgelehnt.
Am Dienstagnachmittag wandte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dann an die Öffentlichkeit.
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"Keine nationalen Alleingänge"
Faeser erklärte trotz der Absage der Union, dass "gute und offene Gespräche" geführt worden seien. Obwohl die Bundesregierung schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, so die SPD-Politikerin, müsste die Zahlen illegaler Einreise weiter zurückgehen. "Das ist ganz wichtig, da sind wir uns einig", erklärte Faeser im Bundesinnenministerium in Berlin. Sie verwies auf die Grenzkontrollen im Osten und Süden sowie die seit vergangenem Oktober rund 30.000 durchgeführten Zurückweisungen an den Grenzen.
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell entspreche dem geltenden nationalen und europäischen Recht, fuhr die Innenministerin fort. Dies sei bei der CDU-Forderung nach Zurückweisungen nicht der Fall. Das Ziel sei ein abgestimmtes Handeln in Deutschland und in der EU, bis ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) umgesetzt sei. Es solle "keine nationalen Alleingänge" geben, "die der EU schaden könnten", erklärte Faeser. Es dürfe "keine riskanten Ausnahmen vom geltenden europäischen Recht geben", sagte sie.
Die Pläne will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen. Faeser räumte ein: "Wenn wir das jetzt als gutes System etablieren wollen, braucht es mehr Personal, damit die Bundespolizei das auch dauerhaft stemmen kann." Für die konkrete Umsetzung der geplanten Beschleunigung sei eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern notwendig, sagte Faeser. Bei einigen Ländern habe sie hierzu auch bereits Interesse festgestellt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, dass die irreguläre Migration "substantiell" auf ein Niveau gedrückt werden müsse, das für Kommunen, Länder und den Bund tragbar sei. "Ich bin bereit, alles zu tun, was im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und im Rahmen des Europarechts möglich ist, um das Problem der irregulären Migration zu lösen", so Buschmann. Aber diese Grenze gelte.
Bundesregierung erklärt sich weiter gesprächsbereit
"Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich offen in einen Widerspruch zum Recht begibt", sagte Buschmann mit Blick auf die Forderungen der Union. Die Bundesregierung sei der Meinung, dass ein Modell vorgelegt worden sei, das funktioniere, "das nicht dafür sorgt, dass Menschen physisch zurückgedrängt werden und dann später über die grüne Grenze doch wieder nach Deutschland kommen", so Buschmann. Der FDP-Politiker erklärte sich im Namen der Bundesregierung für neue Gespräche mit der Opposition bereit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass die Gespräche "leider" nicht weitergeführt worden seien. Es seien noch Themen auf der Tagesordnung offen geblieben, etwa die innere Sicherheit, Fragen zur Ausstattung der Polizei, offene Richterstellen und insgesamt die rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung irregluärer Migration. "Dazu sind wir gar nicht gekommen, weil bedauerlicherweise die Union gesagt hat, dass sie jetzt nicht weiterreden möchte", sagte Baerbock. "Dieses Aufstehen" zeige möglicherweise, dass es nicht allen um die Lösung der genannten Probleme gegangen sei.
Mehrheit der Deutschen hält Vorschläge der Union für nicht umsetzbar
Nach dem Messeranschlag von Solingen, den ein syrischer Geflüchtete verübt haben soll, hatte es vergangene Woche ein erstes Gespräch von Regierung, Union und Ländern zur Migrationspolitik gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei feste Zusagen vor einem weiteren Gespräch verlangt. Dabei ging es insbesondere um die ausgeweitete Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen.
Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dann als Maßnahme gegen irreguläre Migration vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Mehr dazu lesen Sie hier.
Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die aktuellen Forderungen der Union in der Zuwanderungspolitik für nicht umsetzbar. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bezweifeln 62 Prozent, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Nur 35 Prozent halten das für umsetzbar.
- Eigene Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
