"Ruf doch mal eben an" Mailbox-Wahlkampf: Grünen-Frau teilt Handynummer im Internet
Es wirkt zunächst wie ein Versehen: Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat bei X eine Telefonnummer gepostet. Dahinter steckt aber ein Trick zur Wahlwerbung.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Trick zur Wahlwerbung auf sozialen Netzwerken Aufsehen ausgelöst. Auf der Plattform X setzte die Bundestagsvizepräsidentin am Montagvormittag einen Beitrag ab: "ruf doch mal eben an 0157/73719685", lautet der Text.
Viele Nutzer vermuteten zunächst ein Versehen oder einen Hack, schließlich wurde der Post bisher nicht entfernt. Doch ruft man die Nummer an, stellt sich der Beitrag schnell als Werbung für die Stimmabgabe bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September heraus.
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Gegen "Blockademehrheit" für AfD
Unter der angegebenen Telefonnummer reagiert lediglich ein automatischer Anrufbeantworter, dessen Aufnahme Göring-Eckardt wohl selbst eingesprochen hat. "Hallo, hier spricht Katrin Göring-Eckardt", meldet sich die gebürtige Thüringerin zu Wort. "Am 1. September wird ja in Thüringen gewählt", fährt die Politikerin fort und ruft zur Stimmabgabe für ihre Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf – "für Mensch, Natur und Thüringen".
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Ferner soll die Stimme für die Grünen laut Göring-Eckardt jedoch einen weiteren Effekt haben: Die AfD solle in Thüringen keine "Blockademehrheit" bekommen, so Göring-Eckardt. "Sorgen wir einfach gemeinsam dafür, dass unser schönes Thüringen stabil und verlässlich regiert wird", erklärt die Politikerin, bevor sie sich verabschiedet: "Danke und Tschüssi!"
Auf Anfrage von t-online erklärte Göring-Eckardt zu der Aktion, dass es bei der Landtagswahl in Thüringen "um sehr viel" gehe – etwa Freiheit, Menschlichkeit und das Klima, aber letztlich auch "um den Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtssystems vor ihren Feinden". Daher brauche es ihre Partei im Erfurter Landtag, dafür wolle sie kämpfen: "Und seit heute auch mit einer Mailbox." Derzeit gingen viele Anrufe ein, daher könne die Ansage zeitweise nicht abrufbar sein, "aber sie ist weiterhin erreichbar".
Die AfD liegt in Umfragen knapp zwei Wochen vor der Wahl bei gut 30 Prozent der Stimmen. Mit einer AfD-Regierung unter einem Ministerpräsidenten Björn Höcke wird derzeit wegen fehlender Mehrheiten und Koalitionsoptionen zwar nicht gerechnet, dennoch hätte die Partei mit einem solchen Ergebnis großen Einfluss.
"Vom Wahlausgang in Thüringen hängt für die Demokratie viel ab"
Bereits Ende Juli hatte Göring-Eckardt davor gewarnt, dass die AfD nach Wahlerfolgen in Ostdeutschland wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte. So könnte es kommen, wenn die Rechtsaußenpartei ein Drittel der Mandate im Landesparlament bekäme, eine sogenannte Sperrminorität, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie bezog dies insbesondere auf ihr Heimatland Thüringen. "Vom Wahlausgang in Thüringen hängt für die Demokratie viel ab."
In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Sachsen und Brandenburg. Die AfD liegt in allen drei Ländern in Umfragen auf Platz eins. Während sie in Brandenburg zuletzt bei um die 24 Prozent lag, waren es in Thüringen und Sachsen um die 30 Prozent. Eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagsmandate ist bei solchen Werten denkbar, wenn mehrere kleine Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In Thüringen könnte das die Grünen treffen, die derzeit in Umfragen bei etwa vier Prozent liegen, aber auch die FDP.
Göring-Eckardt bezeichnet Grüne als "Absicherung gegen Rechtsaußen"
"Je weniger Parteien im Landtag sind, desto mehr Stühle kann die AfD dort besetzen", sagte Göring-Eckardt. "Die Grünen im Parlament sind die Absicherung gegen Rechtsaußen." Wichtig sei dies zum Beispiel für die Justiz. "Die Justiz steht in Thüringen 35 Jahre nach der friedlichen Revolution vor einem Generationenwechsel. Viele Richter und Staatsanwälte gehen in den kommenden Jahren in Pension."
Über die Nachfolge entscheide der Richterwahlausschuss, der zum Großteil vom Landtag bestimmt werde, und zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit einer Sperrminorität könne die AfD Nachbesetzungen verhindern. "Dann kann der Rechtsstaat nicht mehr richtig funktionieren", sagte Göring-Eckardt. "Das ist kein abstraktes Problem, sondern kann jede Thüringerin und Thüringer betreffen." Auch für eine Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
