Entwicklungsministerium: 37.000 Euro für juristische Schritte gegen Medien

Kein Ministerium gibt so viel für Rechtskosten gegen Medienberichterstattung aus wie das Entwicklungsministerium. Überhaupt hat nur ein anderes Ministerium solche Kosten.

Das Bundesentwicklungsministerium hat in dieser Amtsperiode bisher knapp 37.000 Euro für Anwältinnen und Anwälte ausgegeben, die gegen Medienberichterstattung vorgehen sollten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Das Familienministerium ließ sich juristische Schritte gegen Medienberichte demnach bisher rund 17.000 Euro kosten. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

Mit 36.932 Euro hat das SPD-geführte Entwicklungsministerium den Angaben zufolge seit Dezember 2021 mit Abstand am meisten ausgegeben. Hier entstanden außerdem 453 Euro Gerichtskosten. Zudem hat lediglich das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium Geld für Anwältinnen und Anwälte ausgegeben – und zwar 17.064 Euro. Alle weiteren Ministerien sowie das Bundeskanzleramt kamen demnach ohne Anwalts- oder Gerichtskosten aus.

"Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können", sagte Ploß dem "Spiegel". Es sei besorgniserregend, dass die "Ampel" in großem Umfang gegen Medien vorgehe. "Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden."