Auf Katholikentag Scholz sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch
Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien in Europa überhaupt so groß werden konnten. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt. "Ein Verbot ist eine ganz schwierige Sache in der Demokratie und deshalb bestehen da sehr hohe Hürden", sagte Scholz beim Deutschen Katholikentag in Erfurt. Aus seiner Sicht solle zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit tun, Gesetze müssten umgesetzt werden.
Auch gebe es die Debatte, die Verfassung krisenfester zu machen. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts sei die öffentliche Finanzierung von Parteien so geregelt worden, dass die Einstufung eine Rolle spielen könne. Das gebe neue Handlungsmöglichkeiten. "Das ist das Setting, in dem ich mich erstmal bewegen würde", sagte der Kanzler. "Das Verbot, das glaube ich, steht jetzt nicht an."
Scholz betonte, dass rechtspopulistische Parteien auch in anderen Ländern wie Finnland, Schweden oder Österreich groß geworden seien, obwohl es dort keine allzu großen Probleme gebe. "Aus der Sicht aller anderen ist das kurz vor Paradies", sagte Scholz. Rechtspopulisten nutzten die Unsicherheit gegenüber der Zukunft, sie setzten auf Spaltung statt auf Lösungen. Die Frage sei, wie das zurückzudrehen sei. Das könne aus seiner Sicht nur in der Sache gelingen, sagte Scholz.
Klimaaktivisten stören Auftritt von Scholz
Klimaaktivisten haben den Auftritt von Scholz beim Deutschen Katholikentag unterbrochen. Sie riefen Fragen laut aus dem Publikum im Theater Erfurt, rollten ein Banner der Protestgruppe "Letzte Generation" aus und stimmten Sprechchöre an: "Wo, wo, wo ist der Klimakanzler".
Scholz versuchte bei der Podiumsdiskussion vor etwa 800 Menschen zunächst, etwas zu seiner Haltung zum Klimaschutz zu sagen, wurde aber niedergeschrien. Die Moderatorin unterbrach die Veranstaltung für einige Minuten. Das Publikum fing an zu singen: "Herr, gib uns deinen Frieden". Daraufhin beruhigte sich die Lage. Die Diskussion wurde fortgesetzt.
Habeck entschuldigt sich: Wohl erster Auftritt bei Katholikentag
Vizebundeskanzler Robert Habeck hat seinen Auftritt beim 103. Katholikentag in Erfurt mit einer Entschuldigung begonnen. Dass er nun offenbar zum ersten Mal an diesem Treffen der katholischen Laien teilnehme, sei ein "Versäumnis der Vergangenheit", sagte der Grünen-Politiker zu Beginn eines Podiumsgesprächs. Er verwies darauf, dass er im Grunde nur noch seinem vorgegebenen Terminplan folge, über den er keine Bestimmung mehr habe. "Ich habe die Kontrolle über mein Leben an der Stelle komplett verloren", sagte der Wirtschaftsminister und erntete damit Lacher aus dem Publikum.
Die Gäste in der voll besetzten Alten Oper hatten Habeck zuvor bereits mit lautem Beifall empfangen. Eine lange Schlange mit Interessierten hatte sich schon lange vor Beginn des Podiums vor dem Veranstaltungsort gebildet.
Der am Mittwoch in der thüringischen Landeshauptstadt eröffnete Katholikentag geht noch bis Sonntag. Politische Prominenz ist bei den Treffen der Gläubigen in der Regel immer vertreten.
- Nachrichtenagentur dpa
